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KW 21: Niedrige Milchpreise, Glyphosat-Entscheidung vertagt, Streit um kleine Kernkraftwerke

NACHRICHTEN
Niedrige Milchpreise: Mit der einseitigen Ausrichtung auf den Export werde Bauern, Verbrauchern, Umwelt und den Zielländern gleichermaßen geschadet, sagt der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling. Manche EU-Staaten fordern für den heimischen Markt stärkere Mengenregulierungen und Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene. Besonders kritische Töne schlägt Paris an. Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat ein Hilfspaket für die krisengebeutelten deutschen Landwirte angekündigt.
faz.net (Überblick), euractiv.de (Schmidt)
Glyphosat-Entscheidung vertagt: Sechs Wochen vor Ablauf der Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat haben sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Bei einem Treffen von Vertretern der 28 Länder am Donnerstag in Brüssel kam nach Angaben aus EU-Kreisen keine Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung in Europa zustande. Zu einer formalen Abstimmung ist es wohl erst gar nicht gekommen.
faz.net, tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de
Rund 526 Mio. Euro umfasst der Markt für virtuelle Güter in Deutschland. Spieler geben dabei kein Geld für das eigentliche Spiel aus, vielmehr bezahlen sie für virtuelle Güter und Zusatzinhalte. Besonders erfolgreich sind die im ersten Schritt kostenlose Spiele auf Smartphones und Tablets; aber auch PC-Spiele wie „League of Legends“ oder „World of Tanks“ sind sehr erfolgreich.
4players.de
Streit um kleine Kernkraftwerke: Kleine Kernkraftwerke (SMR) sind ein Hoffnungsträger der Atomindustrie. Firmen forschen seit Jahren an solchen Mini-Meilern, die der schwächelnden Atomindustrie einen neuen Schub geben sollen. Auch in Brüssel sind die AKW-Zwerge Thema. Bis 2025 sollen erste Konzepte für Mini-AKW vorliegen, bis 2030 sollen ein oder mehrere SMR im Betrieb sein, heißt es in einem Dokument der Generaldirektion Forschung, einer Brüsseler Fachabteilung.
spiegel.de
Mehr Wachstum und höhere Löhne bei TTIP: In der EU könnte die Wirtschaft in einer konservativen Schätzung um 0,3 Prozent pro Jahr, in den USA um 0,2 Prozent wachsen. Das schreibt das niederländische Wirtschaftsinstitut Ecorys in einer 400-seitigen Untersuchung für die EU. Das Wachstum würde zu einem leichten Anstieg der Löhne führen. Gleichzeitig würden die Preise um 0,3 Prozent steigen.
tagesspiegel.de
EU zufrieden mit Gotthard-Basistunnel: Spricht man die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels an, ist sie voll des Lobes. Sie müsse dem Schweizer Projektteam gratulieren, es habe termingerecht und innerhalb des Budgets geliefert. Die neun Korridore würden das Rückgrat für den Frachtverkehr in der EU bilden und müssten so schnell wie möglich fertiggestellt werden. Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale mit den Basistunneln Gotthard und Lötschberg bildet den Schweizer Beitrag zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen der EU. Eröffnung ist am 01. Juli.
nzz.ch
Freihandel Umwelt- und Naturschutzverbände warnen bei TTIP und Ceta vor Aufweichung der Umweltstandards euractiv.de
Landwirtschaft und Fischerei EU-Rat diskutiert Zusammenhang zwischen Klima und Landwirtschaft consilium.europa.eu
Hyperloop One Neue Antriebstechnik für Transportmittel golem.de
Nach Datenleck Internet-Netzwerk LinkedIn fordert Mio. Nutzer zur Änderung des Passworts auf tagesspiegel.de
ZITATE
„Ich erwarte eine heftige Diskussion darüber, wie Wahlen mithilfe von Daten beeinflusst werden können.“
Internetforscherin Kate Crawford warnt vor der Macht der Netzwerke und Suchmaschinen im Wahlkampf.
spiegel.de
HINTERGRUND
Deutsche Unternehmen kämpfen gegen Plastikmüll: Ein Netzwerk aus deutschen Unternehmen will weltweit Plastikmüll aus den Meeren fischen. Das dafür entwickelte industrielle System soll ab 2018 einsatzbereit sein, wie Projektkoordinator Dirk Lindenau am Dienstag in Kiel sagte. Das Konzept sieht vor, dass eine Flotte aus umgebauten Schiffen mit Netzen in stark betroffenen Gebieten Plastikmüll aus dem Meer zieht, der dann auf einem Spezialschiff aufbereitet wird. Der Abfall soll zur Energiegewinnung genutzt oder recycelt werden. Experten schätzen, dass 140 Millionen Tonnen Plastik in den Meeren sind und jährlich bis zu zehn Millionen Tonnen dazukommen.
handelsblatt.com
Solarflugzeug Solar Pulse 2 meistert nächste Etappe: Inzwischen hat das solarbetriebene Flugzeug seinen zwölften Zwischenstopp erreicht und ist in Ohio gelandet. Für die letzten 1.200 Kilometer benötigte die Solar Pulse 2 ca. 17 Stunden. Im März 2015 war das Flugzeug in Abu Dhabi gestartet. Über Indien und China ging die Reise dann nach Hawai, wo das Team eine neunmonatige Pause einlegen musste – Grund dafür war eine beschädigte Batterie. Nach einer weiteren geplanten Landung in den USA soll es dann anschließend über den Atlantik gehen.
faz.net
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NICHT MEHR GRÜN
Skelettierte Hand in Wels gefunden: Einen Wels zu fangen, ist für Angler eine besondere Herausforderung. Die riesigen, schweren Tiere müssen mit speziellen Ruten aus dem Wasser gezogen und nach bestimmten Vorschriften erlegt werden. Zwei Anglern aus Sachsen-Anhalt gelang nun ein solcher Fang. Doch auf den Triumph folgte eine schaurige Überraschung: Im Bauch des Fisches fanden sie eine skelettierte Hand. Die Kriminalpolizei ermittelt nun zur Todesursache.
sueddeutsche.de

KW 20: WHO entlastet Glyphosat, Grüne Energie kann Deutschland fast versorgen, Proteste gegen Braunkohle

NACHRICHTEN
WHO entlastet Glyphosat: Ein Sondergremium der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Welternährungsorganisation FAO stufte ein Krebsrisiko durch das umstrittene Ackergift als unwahrscheinlich ein. Am Donnerstag kommt es zur entscheidenden Abstimmung auf EU-Ebene – Deutschland wird bisher als Zünglein an der Waage gehandelt. Die deutsche Regierung ist aber umstritten, während CDU/CSU für die Zulassung von Glyphosat sind, sieht die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks diesen Schritt kritisch.
sueddeutsche.de, faz.net
EU-Kommission tastet Geoblocking wohl nicht an: Viele Filme und Serien sind im Internet länderspezifisch gesperrt. Um dieses Geoblocking genannte Verfahren ringen EU-Kommission und Filmschaffende seit Langem. Jetzt hat es den Anschein, als hätten sich die Rechteinhaber durchgesetzt. So geht es aus dem Entwurf einer Verordnung über Geoblocking hervor. Für den Film- und Fernsehbereich heißt das, dass Senderechte nach wie vor territorial begrenzt vergeben werden könnten.
sueddeutsche.de
100.000 Mal hat die Raumstation ISS am Wochenende die Erde umrundet. Die ISS ist seit 1998 im Dienst, fliegt mir einer Geschwindigkeit von 28.000 Stundenkilometer durch den Orbit. Insgesamt hat die ISS seit Beginn eine Strecke von 4,2 Mrd. Kilometern zurückgelegt, das entspricht beinahe der Entfernung zum Neptun.
tagesschau.de
Grüne Energie kann Deutschland fast versorgen: Am Pfingstwochenende sah es lange so aus, als hätte Deutschland die Vision von der komplett grünen Stromerzeugung zum ersten Mal erfüllt. Tatsächlich produzierten die erneuerbaren Energien nach Daten des Think-Tanks Agora Energiewende am Sonntag gegen 14 Uhr aber immerhin genug Strom, um den Stromverbrauch zu mehr als 80 Prozent zu decken. Den Daten zufolge speisten Wind- und Solaranlagen, sowie Wasser- und Biomassekraftwerke Strom mit einer Leistung von knapp 47 Gigawatt ins Netz. Der Stromverbrauch betrug gleichzeitig rund 57 Gigawatt.
handelsblatt.com
Proteste gegen Braunkohle: Die Organisatoren der Protestbündnisses “Ende Gelände” haben ihre Aktionen am Tagebau Welzow-Süd und am Kraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz für beendet erklärt. Sie hätten nach ihrer Ansicht alle ihre politischen Ziele erreicht. Seit Samstagnachmittag hatten hunderte Menschen die Gleise für die Kohlezüge besetzt gehalten und damit das Kraftwerk vom Kohlenachschub abgeschnitten. Die Proteste waren Teil der weltweiten Aktionsreihe “#breakfree2016″, die sich gegen die Verstromung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl richtet. Vattenfall erstattete unter anderem wegen Nötigung Anzeige.
faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de
Deutsche Rabatte bei Ökostrom-Umlage teilweise illegal: Deutschland hat nach einem Urteil des EU-Gerichts (EuG) teilweise unzulässige Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage gewährt. Die Richter in Luxemburg wiesen am Dienstag eine Klage Deutschlands ab. Die Regierung hatte sich damit gegen das Votum der EU-Kommission gewehrt, die bestimmte Vergünstigungen als unrechtmäßig eingestuft hatte.
spiegel.de
Missbrauch der Martkposition Google könnte zu drei Mrd. Euro Strafzahlung verurteilt werden derstandard.at
Todesursache Nummer Eins am Arbeitsplatz EU-Kommission legt Vorschlag für besseren Schutz vor krebserzeugenden Chemikalien vor europa.eu
Energieversorgung USA liefern mit Schiffen Flüssiggas nach Europa welt.de
ZITATE
„Ich habe diese Studien auch sehr aufmerksam gelesen. Enthalten sie, dass TTIP negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben kann? Ja. Aber sie zeigen auch, es gibt Länder und Regionen, die durch TTIP profitieren können.“
Daniel Caspary, Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, findet das Urteil jüngster Studien, TTIP sei ein Fluch für alle Entwicklungsländer, zu pauschal.
euractiv.de
HINTERGRUND
Europas Autokonzerne nutzen bei Überprüfung der Abgaswerte jedes Schlupfloch: Europas Autohersteller nutzen laut dem Forschungsinstitut ICCT Schlupflöcher in Labortests systematisch aus, um ihre Angaben zu CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch möglichst gut aussehen zu lassen. Die Abweichung zwischen den Laborwerten und den tatsächlichen Werten betrage im Schnitt 40 Prozent. Bis zu ein Drittel dieser Abweichung sei darauf zurückzuführen, dass die Hersteller unpräzise Vorschriften für die Labortests ausnutzen.
tagesspiegel.de
Deutschland blockiert Agrarreformen in ganz Europa: Die deutsche Agrarpolitik behindert ökologische Reformen in ganz Europa, sagt der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Deutschland habe auf eine Abschwächung von Bemühungen der EU-Kommission gedrängt und auch auf nationaler Ebene Spielräume nicht genutzt. Konkret kritisieren die Professoren verschiedener Fachrichtungen im Umweltgutachten 2016 den übermäßigen Einsatz von Pestiziden.
spiegel.de
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Internet-Ausbau EU-Kommission beobachtet Telekom-Pläne zum Ausbau der Vectoring-Technologie tagesspiegel.de
Diskriminierung 100.000 Briten demonstrieren gegen High-Heel-Zwang in Unternehmen welt.de
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NICHT MEHR GRÜN
Umweltministerin fährt Dreckschleuder: Die Umweltministerin ist im Dienstwagen nicht gerade klimafreundlich unterwegs: Von den deutschen Bundesministern nutzt Barbara Hendricks das Auto mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Den letzten Platz im diesjährigen Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe teilt sie sich mit zwei SPD-Parteikollegen, Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig. Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird im Wagen mit dem zweitgeringsten CO2-Ausstoß gefahren, nur Bildungsministerin Johanna Wanka ist noch sparsamer unterwegs.
zeit.de

KW 19: Nachbarn beschweren sich über deutsches Stromnetz, Juristischer Sieg für Windkraftgegner in Bayern, Rohdaten zu Panama Papers online

NACHRICHTEN
Nachbarn beschweren sich über deutsches Stromnetz: Die Folgen der Energiewende führen zu Irritationen in und Beschwerden der Nachbarstaaten. Dänemark, Norwegen und Schweden haben sich jüngst bei der EU-Kommission über Deutschland beklagt. Das überfüllte und unzureichend ausgebaute deutsche Stromnetz verhindere den Durchfluss ihres günstigen Stroms Richtung Süden. Die Skandinavier stehen nicht alleine mit ihren Klagen da. An den Grenzen zu Polen und Tschechien werden schon große Anlagen (Phasenschieber) gebaut, die ungeplante Stromflüsse abblocken sollen, welche wiederum die dortigen Netze belasten.
faz.net
Juristischer Sieg für Windkraftgegner in Bayern: In Bayern dürfen Windkraftanlagen weiterhin nur zwei Kilometer entfernt von Siedlungen gebaut werden. Mit dieser Entscheidung wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof mehrere Klagen unter anderem der Opposition zurück.Im Februar 2014 hatte die CSU durchgesetzt, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache („10H“) der Bauhöhe betragen muss. Gemeinden können allerdings eine Ausnahme von der Regel beschließen.
spiegel.de
Rund 8.000 Netzaktivisten, Blogger und andere Besucher kamen zur zehnten re:publica. Aktivisten aus Afrika und Südamerika warnten dort vor einem digitalen Kolonialismus. Unternehmen wie Facebook oder Google hätten zu viel Macht. Google erreiche mit dem Mobil-Betriebssystem Android in manchen Ländern wie Indien bereits 90 Prozent Marktanteil.
heise.de
Rohdaten zu Panama Papers online: Die Informationen über hunderttausende Briefkastenfirmen, die die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama gegründet hat, stehen nun online zur Verfügung. Vor rund fünf Wochen haben Berichte über die Offshore-Unternehmen für Wirbel gesorgt und Konteninhaber und Verbindungen aufgedeckt. In den nun veröffentlichten Originaldokumenten sind persönliche Daten, Mail-Adressen oder Ausweispapiere nicht enthalten.
panamapapers.icij.org
DHL liefert Paket per Drohne auf Alm: Nach Anlaufschwierigkeiten ist es der Deutschen Post DHL gelungen, Pakete per Drohne zu verschicken. Von Januar bis März konnten Absender und Adressaten mit der Packstation SkyPort in Reit im bayerischen Winkl Pakete per Drohne versenden und empfangen. Zudem seien bei 130 Lieferungen höhere Traglasten und weitere Entfernungen ohne Probleme getestet worden, auch eine Bergregion erhielt per Drohne ihre Pakete. Vom Tal bis zur Alm auf 1.200 Metern Höhe legte die Paketdrohne laut DHL pro Strecke eine Distanz von acht Kilometern zurück.
sueddeutsche.de
TTIP-Leseraum vor Brandenburger Tor: Der weiße Mercedes-Lkw mit Containerwänden aus Plexiglas und Aufschrift “TTIP-Leseraum” fällt im Herzen Berlins gar nicht weiter auf. Greenpeace hat den Container aufgestellt. Dort stehen acht Schreibtische mit Leselampen, acht Stühle und acht Ausdrucke des TTIP-Vertragsentwurfes mit Stand vor einer Woche. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verschaffte sich selbst ein Bild und studierte die Absätze über Wein. Bisher mussten Abgeordnete, die Dokumente im Lesesaal des Wirtschaftsministeriums einsehen wollten, dort ihre Handys und Kameras abgeben und Stillschweigen geloben.
tagesspiegel.de
Datenschutzverordnung Verbraucherschützer besorgt um Datenschutz bei Kreditwürdigkeitsprüfung euractiv.de
Energetische Nutzung: Im Jahr 2015 sind die CO2-Emissionen in der EU gegenüber 2014 leicht gestiegen europa.eu
ZITATE
„Je älter ich werde, desto mehr Alu habe ich in meinem Hut.“
Spacenet-Vorstand Sebastian von Bonhard hält die Vorratsdatenspeicherung weder für angemessen, noch für sinnvoll und will gegen das Gesetz klagen.
golem.de
HINTERGRUND
Zwei Kanaren-Inseln wollen autark werden: Auf der spanischen Vulkaninsel El Hierro ist es im Februar erstmals gelungen, sich länger als 24 Stunden allein durch vor Ort produzierten Strom aus regenerativen Energien und einem neuen Stromspeicher zu versorgen. Zusammen mit der Insel Graciosa will man autark werden. Die Bewohner wollen unabhängig von teuren und umweltschädlichen Importen für Diesel-Kraftstoff werden, mit dem Stromgeneratoren gespeist werden.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com
GfK glaubt nicht an die Förderung von E-Autos: Mit 4.000 Euro und mehr will der Bund den Kauf von Elektroautos subventionieren. Die Konsumforscher von der GfK haben derweil ermittelt, dass die Kaufprämie keine große Rolle spielt bei der Anschaffung eines E-Autos. Entscheidend seien Umweltaspekte und geringere Unterhaltskosten im Vergleich zu Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren, schreibt die GfK. Zwei Drittel der Befragten schreckten wegen der hohen Anschaffungskosten zurück, und daran ändere auch die Prämie nicht viel. Wesentliche Argumente gegen ein Stromfahrzeug seien zudem die geringe Reichweite, lange Batterieladezeiten und das unzureichende Netz an Ladestationen.
tagesspiegel.de
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Frankreich Behörden wollen Nutzer davon abhalten, Bilder ihres Nachwuchses in sozialen Netzwerken zu publizieren derstandard.at
Wachstumsmarkt Erneuerbare Energien Kapazitäten der europäischen Solarenergie stiegen 2016 auf 100 Gigawatt euractiv.de
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NICHT MEHR GRÜN
Putin verschenkt Land im Osten: Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz abgesegnet, dass es Russen erlaubt, im Fernen Osten des Landes gratis bis zu einen Hektar Land zu nutzen. Der Anspruch gilt zunächst einmal für fünf Jahre. Das Land kann dann in Eigentum umgewandelt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der neue Besitzer das Land auch wirklich nutzt. Einschränkungen für die Art der Nutzung gibt es nicht. Innerhalb eines Jahres müssen die neuen Grundbesitzer gegenüber den Behörden angeben, was sie mit ihrem Hektar Boden vorhaben.
derstandard.at

KW 18: Diskussion um offenes Internet, Viel Lärm um TTIP, Gegenwind für Nord Stream II

NACHRICHTEN
Diskussion um offenes Internet: Auf der Internet-Konferenz re:publica wurde am ersten Tag über Chancen und Risiken der digitalen Welt diskutiert. Experten warnen vor Plattformen, die einseitig die Regeln diktieren können; sie forderten ein offenes Internet. Edward Snowden forderte in einer Video-Schaltung mehr Schutz für die Privatsphäre. Auf der re:publica treffen sich bis Mittwoch rund 8.000 Blogger, Netzaktivisten, Politiker und Künstler. Ein weiteres Thema ist die Zukunft der Arbeit, die sich durch die zunehmende Digitalisierung stark verändern wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist Virtual Reality.
tagesspiegel.de, focus.de
Viel Lärm um TTIP: Bei den TTIP-Dokumenten, die Greenpeace am Montag veröffentlicht hat, handelt es sich um Originale, abgeschrieben und sprachlich eingeebnet, um keine Rückschlüsse auf die Quelle zuzulassen. Das Weiße Haus kommentierte die Veröffentlichung demonstrativ gelassen. Man sei darüber nicht beunruhigt, sagte US-Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest am Montag. Die deutsche Regierung will dennoch die Verhandlungen möglichst schnell abschließen. Nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström würden die veröffentlichten Dokumente lediglich Verhandlungspositionen widerspiegeln und sonst nichts. Es handle sich um einen Sturm im Wasserglas.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de, euractiv.de
Gegenwind für Nord Stream II: Der politische Gegenwind für den geplanten Bau einer zweiten Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland wird stärker: Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sprach sich klar gegen das Projekt “Nord Stream II” aus. In einem Brief an EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete der CSU-Politiker den Bau als unvereinbar mit dem Ziel der Diversifizierung der Energielieferungen in die EU.
faz.net, euractiv.de
Mit 2,7 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2018 den Ausbau schneller Internet-Verbindungen unterstützen.
fnp.de
Moskau will Ölpreis vom Dollar abkoppeln: Der Anstieg des Ölpreises freut die russischen Politiker kaum, im Gegenteil – sie fürchten einen erneuten Absturz. Nun hat Moskau einen Plan entwickelt, um russisches Öl unabhängiger von Weltmarkt-Schwankungen zu machen. In einem ersten Schritt will Moskau dazu Futures auf Urals-Öl anbieten. Ziel sei die Schaffung eines Systems, in dem russisches Öl gerecht und offen bewertet und verkauft werde, erklärte der Chef der St. Petersburger Börse, Alexej Rybnikow.
handelsblatt.com
EU treibt Verfahren gegen PKW-Maut voran: Im Streit über die Einführung einer Pkw-Maut steuern EU-Kommission und Bundesregierung auf die von Deutschland angestrebte gerichtliche Auseinandersetzung zu. Die Brüsseler Behörde übermittelte am Donnerstag die seit langem erwartete begründete Stellungnahme an Berlin. Darin erläutert sie, warum die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorangetriebenen Mautpläne ihrer Ansicht nach rechtswidrig sind. Die Bundesregierung habe jetzt zwei Monate Zeit, die Mautbestimmungen in Einklang mit EU-Recht zu bringen. Sollte das nicht geschehen, werde die Kommission Deutschland möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
faz.net, euractiv.de, sueddeutsche.de
EU-Kommission will Deutschland wegen zu hohen Nitratwerten verklagen: Wegen zu hohen Nitratgehalts in deutschen Gewässern hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Deutschland habe es versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen, und damit die europäische Nitratrichtlinie von 1991 missachtet, teilte die EU-Behörde am Donnerstag mit.
welt.de, derwesten.de
Belgien verteilt wegen Atomkraftwerken Jod-Tabletten: Belgien plant, im nächsten Jahr vorsorglich Jod-Tabletten zum Schutz vor radioaktiver Strahlung an die gesamte Bevölkerung auszuteilen. Nach dem Willen des Gesundheitsministeriums soll die Jodvorsorge damit ausgeweitet werden. Die Folgen der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima hätten gezeigt, dass ein größerer Bereich nötig sein, um die Bevölkerung besser zu schützen, sagte eine Sprecherin.
handelsblatt.com
EuGH EU-Kommission muss Regeln für kostenlose Emissionsrechte überarbeiten euractiv.de
Studie Gemeinsame Agrarpolitik der EU beschleunigt den Niedergang der Landwirtschaft euractiv.de
Staatliche Beihilfen Kommission genehmigt Unterstützung für erneuerbare Energien in Italien europa.eu
ZITATE
„Der Klimawandel ist unsere derzeit größte Herausforderung und betrifft auch die Investitionen.“
Nach EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete benötigt die EU noch weitere 200 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen, um erneuerbare Energien zu integrieren.
euractiv.de
„Wir unterstützen junge Unternehmen, die überaus innovative Ideen mitsichbringen und greifbare Ergebnisse liefern: intelligente Thermostate, Transport und Personennahverkehr, fahrerlose Autos, Hochschulbildungsprogramme – um nur einige Beispiele zu nennen. Ich hoffe, die EU-Abgeordneten merken, dass sich die EIT-Aktivitäten beschleunigen.“
Der EU-Kommissar Tiber Navracsics sieht das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) trotz Kritik vom Europäischen Rechnungshof auf dem richtigen Weg.
euractiv.de
HINTERGRUND
EU verstärkt Engagement in der Arktis: Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die EU-Kommission, vertreten durch Kommissarin Karmenu Vella, haben am Mittwoch einen Politikvorschlag verabschiedet, der als Richtschnur für das Handeln der Europäischen Union in der Arktis dienen wird. Die EU wird ihre bisherige Tätigkeit und ihr Engagement in der Region durch 39 Maßnahmen verstärken, deren Schwerpunkt auf Klimawandel, Umweltschutz, nachhaltiger Entwicklung und internationaler Zusammenarbeit liegt. Der besonderen Bedeutung von Forschung, Wissenschaft und Innovation wird in allen diesen vorrangigen Bereichen Rechnung getragen.
europa.eu
Regierung führt 4.000 Euro Kaufprämie für E-Autos ein: Wer demnächst ein Elektroauto kauft, muss für das Auto 4.000 Euro weniger bezahlen als bisher. Darauf haben sich die Bundesregierung und einige Automobilhersteller geeinigt. Die Kaufprämie ist Teil eines neues Förderprogramms für die Elektromobilität. Dabei kommt das Geld zur Hälfte vom Staat, die andere Hälfte übernimmt der Hersteller. Auf diese Weise will die Bundesregierung ihrem eigenen, 2009 definierten Ziel näherkommen, eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen.
zeit.de, tagesschau.de
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sosmediterranee.org
Prozess gegen Whistleblower: Die Lux-Leaks-Papiere enthüllten das Ausmaß von Steuerflucht und wie wenig Steuern Konzerne wie Amazon, Ikea oder Apple in Luxemburg zahlten. Ausgelöst wurde die Berichterstattung von Antoine Deltour, einem ehemaligen Angestellten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers. An diesem Dienstag begann nun vor dem Obersten Gerichtshof in Luxemburg der Prozess gegen ihn, einen weiteren Ex-PwC-Mitarbeiter und Edouard Perrin, der als erster Journalist über interne Dokumente aus Luxemburg berichtet hatte. Deltour ist unter anderem wegen Diebstahls sowie der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses angeklagt. Ihm drohen eine Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft.
sueddeutsche.de
Schlupflöcher in der Forstwirtschaft Regierungen können nationale Klimaverpflichtungen leicht umgehen euractiv.de
USA Polizei darf Fingerabdrücke für das Entsperren von Smartphones erzwingen zdnet.de
Abgegrast Bundesweit größter Drogen-Webshop zerschlagen heise.de
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Adler wehren Drohnen ab: Drohnen haben weltweit Konjunktur. 400.000 Drohnen sind hierzulande an private und kommerzielle Kunden verkauft worden. In den Vereinigten Staaten werden nach Schätzungen in diesem Jahr 1,9 Millionen private Drohnen über die Ladentische gehen. Dieser Boom hat zwei Reaktionen angestoßen. Zum einen bemühen sich Behörden, seiner mit Regulierungen Herr zu werden. Zum anderen hat ein kleiner Industriezweig die Drohnen-Abwehr als Geschäft entdeckt. Abfangdrohnen, eine Panzerfaust oder dressierte Adler gehören hier zu den kuriosen Varianten.
faz.net

KW 17: EU-Kommission weitet Verfahren gegen Google aus, Ölpest bei Genua unter Kontrolle, EU in der Klimapolitik im Dilemma

NACHRICHTEN
EU-Kommission weitet Verfahren gegen Google aus: Die EU-Wettbewerbshüter weiten ihr Verfahren gegen Google aus und nehmen nun auch das Betriebssystem Android unter die Lupe. Der US-Internetriese missbrauche nach vorläufigen Erkenntnissen seine marktbeherrschende Stellung, indem er Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen Beschränkungen auferlege, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Es ist die erste Stufe in dem Verfahren, an dessen Ende eine milliardenschwere Strafe stehen kann.
tagesspiegel.de, faz.net, handelblatt.com, spiegel.de
Ölpest bei Genua unter Kontrolle: Nach einem Raffinerieunfall in der Nähe der norditalienischen Hafenstadt Genua soll die Situation wieder unter Kontrolle sein. Die Strände Liguriens seien vor einer Ölverschmutzung sicher, sagte Giovanni Toti, Regionalpräsident von Ligurien, am Sonntag. Vor einer Woche war eine unterirdische Pipeline geborsten, die die Raffinerie mit dem Hafen verbindet. Dabei floss Öl in zwei Kanäle und den Fluss Polcevera und soll Strände nahe der Mündung des Stroms verseucht haben. Von den 500 Tonnen des ausgeflossenen Öls sollen etwa zehn Prozent ins Meer gelangt sein.
faz.net
Durchschnittlich 6,3 Prozent Anteil an den gesamten Steuereinnahmen haben in den EU-Staaten Umweltsteuern.
europa.eu
EU in der Klimapolitik im Dilemma: Als sich 165 Staats- und Umweltminister am 22. April in New York für die offizielle Unterzeichnung des Pariser Abkommens trafen, warf die Uneinigkeit der EU ein schales Licht auf das von ihr selbstgewählte Image als Anführer für den Klimaschutz. Denn obwohl der Vizepräsident der EU-Kommission für Energie Maros Sefcovic symbolisch seine Unterschrift im Auftrag der EU unter die Vereinbarung setzte, ist er nicht in der Lage, das COP-21 Abkommen offiziell zu ratifizieren. Die EU hatte sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren. Die 28 Länder konnten sich aber bis heute nicht darauf einigen, wie diese Verpflichtung unter ihnen aufgeteilt werden soll.
euractiv.de
Viertes Eisenbahnpaket: Bahnreisende in Europa werden künftig voraussichtlich mehr Anbieter zur Auswahl haben. Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments einigten sich am Dienstagabend auf ein Gesetzespaket, das für eine stärkere Öffnung der nationalen Märkte sorgen soll. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im öffentlichen Personenverkehr sollen europaweite Ausschreibungen ab 2023 die Regel sein. Derzeit ist die Direktvergabe die Norm.
handelsblatt.com, europa.eu
Verhandlungen über Nord-Stream-2: Bislang äußerte Maros Sefcovic, EU-Vizepräsident zuständig für die Energieunion, oftmals Zweifel an der Vereinbarkeit des Gasleitungsprojekts Nord-Stream-2 mit den Zielen der EU-Energiepolitik. Das Vorhaben stößt vor allem in mitteleuropäischen Ländern, den USA und der Ukraine auf vehementen Widerstand. Jetzt klingt der Vizekommissionspräsident jedoch um einiges zuversichtlicher. Die Kommission wolle vom Ansatz her eher das große Ganze im Blick behalten. Im Zentrum stehe die Energiesicherheit, die Funktionsweise des Marktes und die Frage, wieviel Gas Europa wirklich im Jahre 2030 brauche.
euractiv.de
Europäischer Verbraucherschutz Spielzeug und Kleidung führen die Liste der entdeckten gefährlichen Produkte 2015 an europa.eu
G8-Ernährungsstrategie EU-Abgeordnete lehnen Genprodukte ab euractiv.de
Bekämpfung der illegalen Fischerei Kiribati, Sierra Leone und Trinidad und Tobago werden verwarnt, Sri Lanka wird von der Liste genommen europa.eu
Glyphosat Umweltschützer verklagen Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wegen zurückgehaltener Studien tagesspiegel.de
Atomenergie Deutsche Umweltministerin Hendricks fordert Abschaltung zweier belgischer Reaktoren faz.net
ZITAT
„Technologie ist sinnlos, wenn sie die Menschen nicht erreicht. Wir müssen sicherstellen, dass die gesamte Gesellschaft Nutzen aus der Digitalisierung zieht.“
Siemens-Chef Joe Kaeser mahnt die Gesellschaft in der Zeit der Digitalisierung nicht zu vergessen.
golem.de
HINTERGRUND
EU will Digitalisierung koordinieren: Die digitale Vernetzung der Produktion in den klassischen europäischen Industriebranchen lässt die Industrie seit Jahren auf eine neue industrielle Revolution hoffen. Bisher aber treiben die EU-Mitgliedstaaten die Digitalisierung der Industrie weitgehend unabhängig voneinander voran. Die EU-Kommission hat sich lange Zeit schwer damit getan, einen europäischen Rahmen zu setzen. Nun allerdings hat die Brüsseler Behörde pünktlich zur Messe in Hannover einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem sie sicherstellen will, dass die EU-Industrie ihre Führungsrolle auf der Welt nicht verliert. Datenfunk mit 5G soll zum neuen Mobilfunkstandard werden.
faz.net, euractiv.de, europa.eu
Hannover Messe: VW als digitaler Vorreiter?: VW präsentierte auf der Hannover Messer die erste Geländelimousine, die der Konzern auch als Plugin-Hybrid, eine Mischform aus Verbrenner und Elektroauto, anbieten möchte. Der Wagen sei mit einem Solarmodul ausgestattet, das sauberen Sonnenstrom in die Batterie des Pkw bringt. Damit könnten jährlich bis zu 1.000 Kilometer zusätzlich emissionsfrei zurückgelegt werden. In drei Jahren könnten bei VW 3D-Drucker zur Herstellung von Kleinstserien zum Einsatz kommen. Des weiteren will der Konzern mit Datenbrillen neuen Mitarbeitern spielerisch dabei helfen, sich die Arbeitsschritte in der Fabrik besser einzuprägen.
golem.de
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sosmediterranee.org
Neue EU-Datenschutzregeln Industrieverband IAPP rechnet mit 28.000 neuen Jobs für Datenschützer euractiv.de
Flugdatenspeicherung EU-Staaten beschließen schärfere Überwachung n-tv.de
JOBS
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trendingjobs.eu, trendingjobs.eu/submit, jobs@trendingjobs.eu (Info+Inserat schalten)
NICHT MEHR GRÜN
Finnische Briefträger sollen Rasenmähen: Mehr Abwechslung im Job, das wünschen sich wohl einige. Ob sich die Briefträger Finnlands das aber wohl so vorgestellt haben? Deren Arbeitgeber, die finnische Post, befürchtet nämlich, dass die Postboten zu wenig zu tun haben könnten. Und damit sie nicht Däumchen drehen müssen, weil immer weniger Leute Briefe schreiben, will man die Belegschaft eben anderweitig beschäftigen. Zum Beispiel mit Rasenmähen. Privatpersonen können sich in Finnland also bald einen Briefträger zum Rasenmähen buchen. Das Angebot werde im Sommer landesweit getestet, erklärte die finnische Post.
sueddeutsche.de

KW 16: EU-Parlament beschließt Neuregelung des Datenschutzes, EU-Parlament stimmt Zulassung von Glyphosat zu, Umweltschutz auf dem Prüfstand

NACHRICHTEN
EU-Parlament beschließt Neuregelung des Datenschutzes: Das Europaparlament hat neue Vorschriften zum Datenschutz beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag außerdem einer Richtlinie zu, die die Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden vorsieht. Diese sieht vor, dass Fluggesellschaften bei Flügen über die Außengrenzen der Union hinaus die Daten der Reisenden an die zuständigen nationalen Behörden geben müssen.
faz.net, euractiv.de, europarl.europa.eu, spiegel.de
EU-Parlament stimmt Zulassung von Glyphosat zu: Das Europaparlament hat sich für eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat ausgesprochen – allerdings nur für sieben und nicht für 15 Jahre wie von der EU-Kommission geplant. Der Kompromiss, den die Konservativen vorgeschlagen hatten, wurde am Mittwoch in Straßburg mit klarer Mehrheit verabschiedet.
tagesspiegel.de, n-tv.de
Die Geberländer haben im Jahr 2015 angesichts der Flüchtlingskrise 6,9 Prozent mehr Mittel für Entwicklungshilfe ausgegeben. Insgesamt gaben die im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossenen Geberländer der OECD 131,6 Mrd. Dollar für Entwicklungszusammenarbeit aus.
n-tv.de
Umweltschutz auf dem Prüfstand: Die Naturschutzgesetze der EU stehen auf dem Prüfstand. Angestoßen wurde die Debatte Anfang 2015 mit einem “mission letter” von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Umweltkommissar Karmenu Vella. Bis Juni will die Kommission den Bericht ausgewertet haben und beschließen, ob der Naturschutz in Europa unverändert bleibt oder die Richtlinien überarbeitet werden. Umweltverbände warnen: Eine Reform würde die Gesetze zum Arten- und Naturschutz schwächen und bisherige Erfolge zunichte machen.
euractiv.de
Panne im AKW Philippsburg: Die Betreiber von Atomkraftwerken betonen stets die hohen Sicherheitsanforderungen in ihren Anlagen. Im AKW Philippsburg von EnBW ist jetzt aber eine bedenkliche Panne passiert. Ein Techniker bei den regelmäßigen Prüfungen der Messeinrichtungen für Strahlenschutz die Kontrolle mehrfach nur vorgetäuscht. Nach Angaben des Energiekonzerns handelte es sich um den Mitarbeiter eines externen Dienstleisters.  Gegen den Mitarbeiter werden nun rechtliche Schritte geprüft.
handelsblatt.com
Immer mehr Firmen wollen von EEG-Umlage befreit werden: 2305 Firmen wollen 2016 von der Ökostrom-Umlage befreit werden. So viele Anträge liegen dem zuständigen Bundesamt (Bafa) derzeit vor, berichtet die Bundesregierung. So werden Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, die entweder in einem scharfen internationalen Wettbewerb stehen, oder bei denen der Strompreis einen hohen Anteil an ihren Produktionskosten hat. Obwohl für die großen Stromverbraucher die Vorgabe gilt, zugleich ihre Energieeffizienz zu verbessern, sinkt die Zahl der Antragsteller nicht. 2014 hatten noch 2.098 Unternehmen Befreiungsanträge gestellt, 2015 waren es schon 2.154.
tagesspiegel.de
EU-Lebensmittelbehörde Insektizid Dimethoat könnte womöglich krebserrregend sein sueddeutsche.de
Gasversorger vor Umstrukturierung Land Berlin und Eon wollen Gasag umbauen tagesspiegel.de
Beliebter Flughafen soll erhalten bleiben Volksbegehren für Flughafen Tegel erreicht zweite Stufe tagesspiegel.de
ZITATE
“ Ein sehr aussagekräftiges Beispiel für die Schwachstellen in Europa ist die Reaktion der Union auf die Forderung nach verminderten Transportabgasen gewesen. Japan hat den Prius entwickelt, die USA Tesla und Europa ein Gerät zur Manipulation der Abgaswerte für Dieselfahrzeuge. Europa braucht kühne Innovationen und unternehmerische Entwicklung, um weiterhin Nummer Eins im Wettlauf um CO2-arme Technologien zu bleiben.“
Der bulgarische Ex-Umweltminister, Julian Popov, sieht im Mutterkontinent der Energieeffizienz mittlerweile Nachholbedarf, will man global wettbewerbsfähig bleiben.
euractiv.de
HINTERGRUND
Keine Zukunft für Tschernobyl: 30 Jahre nach der Atomkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl hat Greenpeace ein düsteres Bild von der Lage am Unfallort in der Ukraine gezeichnet. Weder die Führung in Kiew noch die internationale Gemeinschaft hätten einen nachhaltigen Plan für die am meisten betroffene Zone, heißt es in einer Studie über den Super-Gau vom 26. April 1986. In der Studie warnen die Aktivisten mit Nachdruck davor, die Ukraine nach Fertigstellung der im Bau befindlichen neuen Schutzhülle mit den Problemen allein zu lassen.
n-tv.de
Hässliches Gemüse liegt im Trend: Unmengen vernichteter Ernte – das soll sich nun ändern. Der Discounter Penny hat angekündigt, künftig auch Biogemüse zu verkaufen, das nicht den klassischen Gemüse-Schönheitsidealen entspricht. Mit diesem Schritt entspricht der Discounter dem Zeitgeist: Lebensmittelverschwendung ist ein Aufreger. Es wird angeprangert, dass andere Kriterien als der Geschmack eine große Rolle spielen. Schon seit drei Jahren versuchen beispielsweise die Gründer des Projekts “Ugly Fruits” (hässliche Früchte), deutsche Supermarktketten davon zu überzeugen, Obst und Gemüse mit Makel von Bauern aus der Region zu beziehen.
sueddeutsche.de
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sosmediterranee.org
Sicherheitsbedürfnis vs. Überwachungsstaat Verkehrsminister fordern flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln heise.de
Verbraucher sollen bei digitaler Durchsuchung informiert werden Microsoft verklagt US-Regierung zeit.de
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NICHT MEHR GRÜN
Veganer starten Petition gegen Kindle-Oasis-Lederhülle: Für den neuen E-Book-Reader bietet Amazon ausschließlich Hüllen aus Leder an. Das geht gar nicht, denn auch vegane Menschen wollen lesen. Deswegen wurde nun eine Petition gestartet, die sich für alternative Hüllen samt Ladetechnik einsetzt.
change.org

KW 15: Blaue Umweltplakette soll kommen, EU sucht bei PKW-Maut den Kompromiss, Wegen Strommangel ist in Venezuela freitags frei

NACHRICHTEN
Blaue Umweltplakette soll kommen: In Zukunft soll eine blaue Plakette Fahrzeuge mit geringem Schadstoff-Ausstoß kennzeichnen. In Stadtbezirken mit besonders schlechter Luft sollen nach Aussagen der Umweltminister schon bald nur noch Autos mit einer solchen blauen Plakette fahren dürfen. Die entsprechende Verordnung könne noch in diesem Jahr wirksam werden, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium. Die neuen Umweltzonen sollen wohl kleiner ausfallen als die bisherigen Zonen für grüne Plaketten.
spiegel.de, sueddeutsche.de
EU sucht bei PKW-Maut den Kompromiss: Die EU-Kommission hat Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt konkrete Vorschläge gemacht, wie deutsche Autofahrer bei der Einführung einer Pkw-Maut europarechtskonform entlastet werden könnten. Demnach würden die deutschen Autofahrer genau wie alle anderen Autofahrer auf Deutschlands Straßen eine Gebühr entrichten und würden für diese an anderer Stelle wiederum entschädigt. So empfiehlt die Kommission beispielsweise, die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken.
faz.net
Rund jeder dritte EU Bürger im Alter zwischen 25 und 64 Jahren schätzt seinen Gesundheitszustand als gut ein. Als wichtiger sozioökonomischer Faktor hat der Bildungsstand einen Einfluss auf den Gesundheitszustand: Während nur knapp über 60% der EU-Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren mit niedrigem Bildungsstand ihren gesundheitlichen Zustand als sehr gut oder gut einschätzten, lag dieser Anteil bei den Personen mit tertiärem Bildungsabschluss bei 85%.
europa.eu
Wegen Strommangel ist in Venezuela freitags frei: Wegen notorischen Strommangels hat Venezuela alle Freitage der nächsten beiden Monate zu Feiertagen erklärt. Das Vorhaben ist Teil eines 60-Tage-Plans, mit dem das rezessionsgeplagte Opec-Land angesichts häufiger Stromausfälle Energie sparen will. Die Opposition kritisierte, angesichts von Wirtschaftskrise, einer Knappheit an Lebensmitteln und Medikamenten sowie extremer Inflation sei der Plan einer Vier-Tage-Woche waghalsig. Die Stromversorgung in dem südamerikanischen Ölförderland hängt zu 60 Prozent von Wasserkraftwerken ab. Aktuell gibt es aber eine schweren Dürre, die durch das Wetterphänomen El Niño ausgelöst wurde.
faz.net
Rolle von Informationssystemen für das Grenzmanagement: Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit angenommen, in der dargelegt wird, wie bestehende und zukünftige Informationssysteme das Außengrenzmanagement verbessern und die innere Sicherheit erhöhen könnten. Es wird ein Prozess zur strukturellen Verbesserung der Datenverwaltungsarchitektur der EU eingeleitet, bei dem die Grundrechte und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten vollumfänglich gewahrt werden. Die Mitteilung enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise und der Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme sowie potenzieller neuer Systeme, mit denen Informationslücken geschlossen werden sollen.
europa.eu
Autohersteller arbeiten an Elektro-LKW: Viele Fahrzeug-Hersteller arbeiten an Ideen, wie auch Lastwagen und Transporter elektrisch fahren können. Das ist sehr wichtig, da angesichts der Debatte über Abgase und Feinstaub immer mehr Einfuhrverbote für Dieselfahrzeuge, wie sie in Paris diskutiert werden, auch Nutzfahrzeuge treffen könnten. Elektromobilität könnte die Abgaswerte im innerstädtischen Verkehr deutlich verringern. So lässt die Deutsche Post zum Beispiel ihren selbst entwickelten Elektro-Transporter „Streetscooter“ in Serie produzieren. Nach und nach will das Unternehmen bis zu 30.000 Fahrzeuge ersetzen.
heise.de
Unfruchtbarkeit durch Pestizide und Weichmacher EU-Mitgliedstaaten überprüfen Genehmigung für bedenkliche Stoffe euractiv.de
“Privacy Shield” zwischen EU und USA Studie des Centrums für europäische Politik stützt Kritiker und Datenschützer euractiv.de
Institutionelle Investoren NGOs fordern von EU Stresstest zur Klimaverträglichkeit euractiv.de
ZITATE
„Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz. Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus.“
Die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf erteilt Plänen einer höheren Dieselsteuer eine Absage.
spiegel.de
HINTERGRUND
Das Ende des Privaten auf Facebook: Auf Facebook werden immer weniger persönliche Geschichten geteilt. Um ein Fünftel seien die persönlichen Postings zurückgegangen, berichtet der Fachdienst „The Information“. Facebook selbst betont, dass die Nutzer nicht weniger Beiträge einstellten als früher: Die privaten Postings werden offenbar durch Links auf Nachrichten und andere Webseiten ersetzt. Die persönlichen Geschichten würden in andere Netzwerke gehen: zu Snapchat, aber auch auf Facebooks Foto-Netzwerk Instagram und vielleicht den Nachrichtendienst WhatsApp. „Kontext-Zusammenbruch“ soll die Entwicklung intern genannt werden. Um etwas dagegen zu unternehmen, hat Firmengründer Mark Zuckerberg kürzlich die Nutzer zu Live-Videos aufgerufen.
faz.net
Solarzellen wandeln Regen in Strom: Regen ist der schlimmste Feind der Solarzelle, denn bei schlechtem Wetter wird kein Strom produziert. Dass sich das ändern kann, zeigen chinesische Forscher. Sie stellten einen Ansatz für eine Art Allwetter-Solarzelle vor. Diese wird nicht nur durch Sonnenlicht, sondern auch durch auftreffende Regentropfen angeregt. Die Forscher aus Qingdao haben die Solarzellen mit Graphen beschichtet. Der einlagige Kohlenstoff ist ein sehr guter elektrischer Leiter, der in Wasser an seine Elektronen positiv geladene Ionen binden kann.
golem.de
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sosmediterranee.org
Geteiltes Fahrvergnügen BMW führt Carsharing-Dienst ReachNow in Seattle ein n24.de
Airbus und Siemens Erstes Linienflugzeug könnte 2030 teilelektrisch fliegen golem.de
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Lego-Projekte mit Strom versorgen: Quantenpyhsiker Boaz Almog hat die Lego-kompatiblen Brixo-Steine entwickelt. Das Kickstarterprojekt verspricht Lego-Projekte mit Strom zu versorgen und das ganz ohne Kabel. Dabei sind die Brixo-Steine selbst die Sensoren, Motoren und Stromleitungen. Das Projekt umfasst drei Kategorien an Steinen: Trigger, Konnektoren und Aktoren. Die Triggersteine reagieren auf Geräusche, Licht und Annäherung. Sie werden über Bluetooth aktiviert. Diese und die Konnektoren sind mit Chrom beschichtet. Die Aktoren bestehen entweder aus LEDs oder aus Motoren. Flexible Ärmchen sollen sicherstellen, dass die Steine einander berühren und Strom leiten.
heise.de

KW 14: Telekom mit neuer „Smart Home“-Offensive, Neues von der PKW-Maut, Entwicklungsländer sind Motoren der globalen Energiewende

NACHRICHTEN
Telekom mit neuer „Smart Home“-Offensive: Die Deutsche Telekom will den wachsenden Markt der intelligenten Häuser mit einer offenen Plattform und einem großen Partner-Netzwerk angreifen. Vernetzung sei das Kerngeschäft des Unternehmens, sagte Michael Hagspihl, der bei der Telekom für das Privatkundengeschäft zuständig ist. Sie werden den Kuchen nicht den anderen überlassen. Digitale Lösungen zur Steuerung von Haushaltsgeräten, Garagentoren, Heizungsanlagen oder Sicherungssystemen per Smartphone gelten als der nächste große Trend. Während derzeit pro Haushalt im Schnitt neun Geräte vernetzt seien, würden es im Jahr 2022 bereits 500 sein, berichtet Michael Hagspihl.
finanzen.net, handelsblatt.com
Neues von der PKW-Maut: Im seit Monaten schwelenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Kommission ihre Gangart verschärfen. Die Behörde dürfte Ende April den nächsten Schritt im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht tun. Geplant ist, dass sie auf eine erste Antwort der Regierung reagiert und Änderungen fordert. Lenkt Berlin nicht ein, könnte Deutschland danach verklagt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will eine rasche Klärung und kritisiert mangelndes Tempo der Kommission.
n-tv.de
Entwicklungsländer sind Motoren der globalen Energiewende: Entwicklungsländer investieren laut einem UN-Bericht zum ersten Mal mehr Geld in die globale Energiewende als die Industriestaaten. Von den 286 Milliarden Dollar, die 2015 in die Erneuerbaren geflossen sind, fallen 156 Milliarden auf die Länder des globalen Südens – rund 55 Prozent der weltweit getätigten Investitionen. Neben den gegenwärtigen Hauptmotoren der Energiewende, China und Indien, heben die Autoren der Studie vor allem Südafrika, Mexiko und Chile hervor, die zusammen knapp 12 Milliarden Dollar an Investitionen stemmten.
euractiv.de
In 4 Sekunden auf 100 km/h kommt das kommende Elektroauto von Tesla Motors. Mit dem Model 3 will Tesla erstmals das Luxussegment verlassen und ein Elektroauto ab 35.000 US-Dollar anbieten.
domain
„Stromspar-Check“ wird bis 2019 verlängert: Nur Gewinner gibt es für Caritas-Generalsekretär Georg Cremer beim Stromspar-Check. Das Programm unterstützt seit 2008 bundesweit etwa 210.000 einkommensschwache Haushalte. Tatsächlich wird in mehrfacher Hinsicht gespart. Darum hat Umweltministerin Hendricks heute weitere 30 Millionen Euro Förderung bis 2019 zugesagt.
klimaretter.info
Virtual Reality: Sich vor Simulatorkrankheiten schützen: Seit Beginn der Woche wird die Oculus Rift ausgeliefert und immer mehr Menschen kommen mit der VR-Brille in Berührung. Mit der steigernden Verbreitung, müssen sich Nutzer vermehrt auf die sogenannte Simulatorkrankheit einstellen. Das viel intensivere Erlebnis stellt das menschliche Gehirn nämlich vor ganz neue Herausforderungen. Nutzer sollten regelmäßig pausieren, bis eine Gewöhnung einsetzt, denn mit der Zeit werden die Symptome geringer. Auch sollte vor dem Eintauchen in VR-Welten kein Alkohol getrunken werden.
heise.de
Diskussion um Pflanzenzuchtmethoden Kommission vertagt Rechtsanalyse zur möglichen Einstufung als genetisch veränderte Organismen euractiv.de
Nur noch digital Analoges Fernsehen wird 2017 in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg abgeschaltet golem.de
Urheberrecht über 28 Prozent aller an Google gerichtete Beschwerden sind fragwürdig zdnet.de
ZITAT
„Das automatisierte Fahren wird sich ähnlich schnell verbreiten wie Smartphones.“
Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeichnete in München bei der Vorstellung des sogenannten Platooning-Konzepts der Volkswagen-Tochter MAN für das Verkehrswesen eine digitale Zukunft.
welt.de
HINTERGRUND
Unabhängige Straßenlaterne mit Windkraft: Mit einer Ökostrom-Straßenlaterne will ein Beleuchtungsplaner aus Schleswig-Holstein an abgelegenen Orten Licht ins Dunkel bringen. Seit 15 Monaten baue er an seinem Projekt herum, nun funktioniert es, wie Lichtdesigner Peer Langemak erzählt. In den kommenden Wochen will er die ersten Anlagen zu Demonstrationszwecken aufstellen. Das besondere dabei: Die Öko-Straßenlaterne funktioniert autark. Ein Anschluss an das Stromnetz ist nicht nötig. Gerade mal vier Akkus im Inneren des rund sechs Meter hohen Masts sind notwendig.
focus.de
Junge gebildete Männer wollen Autos teieln: Besonders eine Nutzergruppe ist an Carsharing mit Elektroautos interessiert: junge und gut gebildete Männer. Das ergab eine Umfrage des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung unter rund 950 Menschen zur Nutzung und Bewertung elektromobiler Carsharing- und Bikesharing-Angebote. Die männlichen Carsharing-Anhänger sind demnach meist erwerbstätig und leben in kleineren Haushalten in zentraler Wohnlage, zum Teil haben sie auch eigene Kinder. Die Mehrheit der am Teilen Interessierten verfügt dabei über kein eigenes Auto und nutzt im Alltag verschiedene Verkehrsmittel.
klimaretter.info
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sosmediterranee.org
Keine Hintertüren Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit will Exekutivbehörden keinen Zugang zu verschlüsselten Kommunikationsdaten verschaffen euractiv.de
Datendiebstahl im großen Stil Hacker stellen persönliche Daten von 50 Millionen türkischen Bürgern online n-tv.de
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Forscher steuern Käfer fern: Mithilfe eines kleinen Funkchips ist es Wissenschaftlern der Technischen Universität Nanyang in Singapur gelungen, ein Lebewesen fernzusteuern. Mit der neuen Technik ist es möglich, die Bewegung eines Käfers zu kontrollieren. Dabei konnten sie die Geschwindigkeit, Richtung und Gangart des Mecynorrhina torquata vorgeben. Dafür haben sie Elektroden in das vordere Beinpaar implantiert und auf dem Rücken einen kleinen Empfänger platziert. Die Forscher haben die Muskeln einzeln stimuliert, wodurch sie das Insekt in Gangarten laufen lassen konnten, die nicht zu dessen natürlichem Repertoire gehören, etwa in einer Art Galopp.
golem.de

KW 13: EU-Parlament fordert neue Studien zu Glyphosat, Die neue Seidenstraße, Schäuble willigt Kaufanreiz für E-Autos ein

NACHRICHTEN
EU-Parlament fordert neue Studien zu Glyphosat: Im EU-Parlament regt sich Protest gegen die Neuzulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat. Solange ernsthafte Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat nicht ausgeräumt seien, sollte die Zulassung durch die Kommission nicht verlängert werden, fordern Abgeordnete des Umweltausschusses. Das Parlament wird Mitte April über den Antrag beraten. Ob der Unkrautvernichter weiter angewendet werden darf, entscheiden allerdings allein die EU-Länder und die Kommission.
sueddeutsche.de
Die neue Seidenstraße: Mit einem Milliardenprojekt soll der Traum von einer Verbindung zwischen Pazifik und Mittelmeer Realität werden. Eine Eisenbahnstrecke von China bis Duisburg existiert bereits. Jetzt könnte Griechenland zum wichtigen Drehkreuz für Chinas Pläne ausgebaut werden. Denn neben einem Landweg von der alten Kaiserstadt Xi’an in China über Zentralasien, die Türkei bis nach Deutschland gehört ein neuer Seeweg zur Seidenstraßen-Initiative. Die “maritime Seidenstraße” soll von Venedig über Athen durch den Suezkanal und den Indischen Ozean nach Südchina reichen.
handelsblatt.com
50 Dollar zahlt Apple für die Abgabe eines alten iPhone 4 oder 4s. Das Recyceln eines iPhone 5 oder 5c entlohnt Apple mit 100 Dollar, für ein iPhone 5s gibt es 150 Dollar. Wer ein iPhone 6 loswerden möchte, bekommt dafür noch 200 Dollar; für ein iPhone 6 Plus beträgt die Höhe des Gutscheinwertes 300 Dollar.
curved.de
Europas Bürgermeister wollen bei Dieselabgasen härter druchgreifen: Die Bürgermeister von 20 europäische Städten, darunter Madrid, Paris und Kopenhagen, drängen auf eine strengere länderübergreifende Regulierung der Dieselemissionen. Sie kritisieren, das neue Abgasemissionsmanagement der EU gebe der Automobilindustrie grünes Licht, Emissionsgrenzen zu überschreiten und die öffentliche Gesundheit zu gefährden. Demnach dürfen neue Fahrzeuge aufgrund von Konformitätsfaktoren doppelt so viele Stickstoffemissionen wie rechtlich vorgesehen ausstoßen – ganz ohne Strafe.
euractiv.de
Schäuble willigt Kaufanreiz für E-Autos ein: Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte in dieser Woche erstmals Bereitschaft, eine Kaufprämie mitzutragen. Im Gespräch ist eine Kaufprämie von 5.000 Euro, wobei die Industrie einen Anteil mittragen soll. Er sei mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einig, dass die Lösung nicht alle Erwartungen von Autoverbandsvertretern erfüllen werde. Das sei auch nicht die Aufgabe von Politik.
faz.net
Guter Jahrgang Auf dem Bordeaux-Jahrgang 2015 ruht nach Rückschlägen die Hoffnung einer ganzen Region handelsblatt.com
Energieeffizienz Europäische Investitionsbank unterstützt Projekte in Bukarest eib.org
Dänisches Brennstoffhandelsgeschäft von Shell geht nach Kanada Kommission genehmigt Übernahme von Dansk Fuels durch Statoil Fuel & Retail mit Auflagen europa.eu
ZITATE
„Wir wollen die Kubaner befähigen, innovative Geschäfte online abzuwickeln. Im 21. Jahrhundert können Länder nur erfolgreich sein, wenn die Bürger Internetzugang haben.“
US-Präsident Barak Obama kündigt während seines Kuba-Besuchs eine Infrastrukturoffensive für Kuba an.
heise.de
HINTERGRUND
Diskussion um Haltbarkeitsdatum: Im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung macht sich Ernährungsminister Christian Schmidt für eine rasche Abschaffung des Haltbarkeitsdatums auf Verpackungen stark. Er gehe davon aus, dass in wenigen Monaten der Entwurf einer entsprechenden EU-Richtlinie vorliege. Die meisten Produkte seien erheblich länger verwendbar als auf den Verpackungen stehe, argumentierte Schmidt. Brüssel will die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, die Zahl der Lebensmittelabfälle bis 2025 um 30 Prozent zu verringern.
handelsblatt.com
Kennzeichnung von Genfood in den USA: Der eher unscheinbare US-Bundesstaat Vermont steht plötzlich im Zentrum der Aufmerksamkeit. Ein Gesetz zwingt Produzenten von Lebensmitteln, auf dem Etikett anzugeben, ob die Waren genetisch veränderte Zutaten enthalten. Das Gesetz gilt für jedes Lebensmittel, das in Vermont verkauft wird. Große Lebensmittelunternehmen hatten mit verstärkter Lobbyarbeit versucht zu verhindern, dass das Gesetz durchkommt. Einige Konzerne geben nun klein bei und haben angekündigt die Änderungen für die gesamte USA einzuführen. Die Suppen von Campbell und die Süßigkeiten von Mars werden nun entsprechend gekennzeichnet sein.
faz.net
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sosmediterranee.org
Offener Brief Mehr als 50 NGOs fordern von der EU-Kommission eine Überprüfung der Agrarpolitik euractiv.de
Lebensmittelsicherheit MdEPs bekräftigen ihre Forderung nach verpflichtender Herkunftsbezeichnung bei Fleisch und Milch europarl.europa.eu
JOBS
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NICHT MEHR GRÜN
Flüchtlingen helfen ist in Dänemark verboten: Weil Bürger Flüchtlingen halfen und sie mit dem Auto mitgenommen haben, müssen sie teilweise eine Geldbuße von 6.000 Euro zahlen. Sie hätten gegen den Menschenschmuggelparagrafen des Ausländergesetzes verstoßen. Die Flüchtlinge seien illegal auf Dänemarks Straßen unterwegs gewesen und hätten nicht mitgenommen werden dürfen. Dänemarks Staatsanwaltschaft scheint wild entschlossen, ein Exempel zu statuieren, und hat fast 300 derartige Anklagen erhoben.
taz.de

KW 12: Neue Verordnung zur Kreislaufwirtschaft, Internationaler Kongress für Erneuerbare Energien in Berlin, Norwegen will Diesel und Benziner abschaffen

NACHRICHTEN
Neue Verordnung zur Kreislaufwirtschaft: Die Wiederverwendung von Rohstoffen, die derzeit als Abfall entsorgt werden, ist einer der wichtigsten Grundsätze des Pakets zur Kreislaufwirtschaft, das im Dezember 2015 angenommen wurde. Die Kommission legte am Donnerstag einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die den Zugang organischer und abfallbasierter Düngemittel zum Binnenmarkt der EU erheblich erleichtert und sie den traditionellen, nichtorganischen Düngemitteln wettbewerbsrechtlich gleichstellt. Dadurch entstehen neue Marktchancen für innovative Unternehmen und gleichzeitig werden Abfälle, Energieverbrauch und Umweltschäden verringert.
europa.eu
Internationaler Kongress für Erneuerbare Energien in Berlin: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel begrüßten 1.200 Teilnehmern aus 74 Ländern im Auswärtigem Amt in Berlin. Adnan Amin, Chef der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien Irena berichtete, dass die Pariser Klimaziele erreichbar seien, wenn der globale Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 verdoppelt werde.
tagesspiegel.de
Nur 8 Prozent der bisher im Rahmen des Juncker-Investitionsplans geförderten Projekte beschäftigen sich mit dem Aufbau neuer digitaler Infrastrukturen. Etwa 62 Prozent der ländlichen Haushalte verfügen über Breitbandinternetanschluss, zeigen Statistiken der EU-Kommission von 2015. Nur 25 Prozent davon haben eine schnelle Verbindung.
euractiv.de
Norwegen will Diesel und Benziner abschaffen: Als weltweit erstes Land will Norwegen den Kauf von Benzin- und Diesel-Fahrzeugen ab 2025 verbieten. Dies sind nur noch neun Jahre und ab diesem Zeitpunkt gibt es ausschließlich Elektrofahrzeuge. Ein radikaler Schritt aber in Sachen Elektromobilität ist Norwegen  anderen Ländern weit überlegen und nicht umsonst wird es als positives Paradebeispiel immer wieder genannt. Für diesen Plan wird aber noch die parlamentarische Zustimmung im Königreich benötigt.
saving-volt.de
Fahrplan für Datenschutzabkommen: Die Überprüfung des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA soll nächsten Monat erfolgen. Zuvor soll es im Parlament eine komplexe Debatte über die Vorschläge geben. Die nationalen Vertreter werden sich erstmalig am 7. April treffen, um die neue Vereinbarung zu diskutieren. Unklar sei unter anderem das weitere Vorgehen im Abstimmungsprozess mit den USA. EU-Kommissar Günther Oettinger hingegen möchte, dass die Vereinbarung bereits im Juni in Kraft tritt. Unwahrscheinlich, da zuvor noch Mitgliedsstaaten und Datenschutz-Institutionen gehört werden müssen.
euractiv.de
Licht aus für den Klimaschutz: Für eine Stunde versanken am Samstag die Wahrzeichen vieler Metropolen in Dunkelheit. Die „Earth Hour“ sollte ein Zeichen für den Klimaschutz setzen und mehr als 7.000 Städte weltweit beteiligten sich.
handelsblatt.com
Umweltbelastungen töten jedes Jahr Millionen: Fast ein Viertel der weltweiten Todesfälle ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Umweltfaktoren beziehungsweise eine unsichere Umgebung der betroffenen Menschen zurückzuführen. Laut einem WHO-Bericht starben im Jahr 2012 rund 12,6 Millionen Menschen, weil sie in einer ungesunden Umgebung lebten und arbeiteten. 1,4 Millionen dieser Todesfälle ereigneten sich in Europa und Russland.
spiegel.de
Anhörung vor dem EU-Parlament Google, Apple, Inter-IKEA Group and McDonald’s fordern von EU mehr Transparenz bei der Besteuerung europarl.europa.eu
Weniger Zucker  Großbritannien führt eine Strafsteuer auf Limonade und andere stark zuckerhaltige Getränke ein faz.net
Neuartige Therapie Gentechnik soll Blinde wieder sehen lassen heise.de
ZITAT
„Wir müssen weg von der Ideologie, der Weltmarkt sei die Zukunft.“
Martin Häusling, Mitglied des EU-Parlaments und Agrarpolitischer Sprecher für die Grünen/EFA, fordert Mengenbegrenzungen in der Agrarpolitik.
euractiv.de
HINTERGRUND
Klimawandel bedroht französischen Wein: In jüngster Vergangenheit haben französische Winzer zwar einige hervorragende Jahrgänge produziert. Doch damit könnte es bald vorbei sein. US-Wissenschafter um Benjamin Cook von der Columbia University haben für die vergangenen 400 Jahre alle verfügbaren Daten zum Zeitpunkt der Traubenernte in französischen Weinregionen gesammelt. Es mehren sich die Anzeichen, dass es nämlich in den Weinregionen zu warm wird, die Traubenernte zu früh und ohne Trockenperiode davor stattfindet und die Trauben zu eher mittelmäßigen Jahrgängen führen.
derstandard.at
Auch Italien will gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen: Nach Frankreich will nun auch Italien gegen die Lebensmittelverschwendung durch den Handel vorgehen. Am Montag hat eine Abgeordnete der Demokratischen Partei, Maria Chiara Gadda, einen Gesetzesentwurf vorgestellt. Für den Lebensmittelhandel sollen starke Anreize geschaffen werden, abgelaufene oder unverkäufliche Ware zu spenden. Dabei wählt die italienische Regierung einen anderen Ansatz als die Franzosen, die hohe Strafen für Supermärkte eingeführt haben.
sueddeutsche.de
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Fehlende Vergütung Streamingdienst Spotify zahlt 21 Millionen Dollar nachträglich an Musiker focus.de
Big Brother US-Regierung fordert mit geheimen Gerichtsbeschlüssen Zugriff auf Quelltexte zdnet.de
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NICHT MEHR GRÜN
Smartphone-App lässt aus Asche eine Pflanze wachsen: Zur herkömmlichen Bestattung auf dem Friedhof gibt es längst Alternativen, oft verbunden mit der Einäscherung des Verstorbenen. Das spanische Start-Up „Bios Urn“ greift diesen Gedanken der Naturbestattung auf. Sein Ziel ist es, „Friedhöfe in Wälder“ zu verwandeln, wie es in einem Image-Film heißt. Und mit dem „Bios Incube“ kommt die Naturbestattung in die eigenen vier Wände: Der Inkubator hilft dabei, aus der Asche eines Verstorbenen eine Pflanze wachsen zu lassen. Mit Hilfe einer App wird sie gehegt und gepflegt.
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