KW 22: Neue Vorschriften für den Online-Handel, LKW-Kartell droht Milliardenstrafe, TTIP: Spannungen zwischen USA und EU

NACHRICHTEN

Neue Vorschriften für den Online-Handel: Die Kommission hat zur Umsetzung ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt einen Plan vorgelegt, der auf drei Schwerpunkte abzielt: den Online-Handel anzukurbeln, indem gegen das Geoblocking vorgegangen wird, die grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher und effizienter zu gestalten und für mehr Vertrauen zu sorgen, indem Verbraucher besser geschützt und geltende Vorschriften besser durchgesetzt werden. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen den Plänen noch zustimmen.
sueddeutsche.de, europa.eu

EuGH soll sich Facebook vorknöpfen: Nach dem Scheitern des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA soll sich der Europäische Gerichtshof nun auch mit den gegenwärtigen Ersatzregelungen befassen. Die irische Datenschutzbehörde IDPC erklärte, sie habe das Gericht wegen Facebooks Umgang mit Daten angerufen. Es solle die Rechtmäßigkeit der Standardvertragsklauseln prüfen, die im Moment die juristische Grundlage des Datenaustausches bilden.
faz.net

45 Mio. Menschen sollen weltweit in Sklaverei leben, obwohl diese mittlerweile fast überall auf der Welt illegal ist. Mehr als die Hälfte, insgesamt 58 Prozent der Sklaven, sind auf nur fünf Länder – China, Indien, Pakistan, Bangladesch und Usbekistan – verteilt. In Europa liegen Russland und die Türkei vorne.
faz.net

LKW-Kartell droht Milliardenstrafe: Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr eine Milliardenstrafe gegen Lkw-Produzenten wegen illegaler Preisabsprachen verhängen. Im Visier der Ermittler stehen die großen europäischen Lastwagen-Konzerne DAF, Daimler, Iveco, Scania und Volvo/Renault. Außerdem soll das Kartell neue Emissionsvorschriften gemeinsam verhindert haben. Das berichtet die “Financial Times”. Die Kommission kommentierte den Bericht nicht.
spiegel.de, handelsblatt.com

TTIP: Spannungen zwischen USA und EU: Die Grundzüge für das Abkommen zwischen der EU und den USA sollen noch in diesem Jahr stehen – das zumindest ist die offizielle Linie der Kommission. Doch dass es dazu kommt, erscheint zunehmend unwahrscheinlich. Wie wenig beide Seiten kompromissbereit sind, zeigt jetzt ein bemerkenswertes Wortgefecht zwischen Vertretern der USA und der EU. So wirft Anthony Gardner, US-Botschafter in Brüssel, dem EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan eine Reihe von irreführenden Aussagen über das Verhalten der USA bei den TTIP-Verhandlungen vor.
spiegel.de

Schadstoffbelastung im Brüsseler EU-Viertel: Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen die belgische Regierung ein, da diese das wahre Ausmaß der Luftverschmutzung im Brüsseler EU-Viertel verheimlicht haben soll. So habe man die Augen vor Brüssels Luftverschmutzungsproblem verschlossen und Schadstoffgrenzwerte überschritten. Betroffen ist das Brüsseler EU-Viertel, wo sich Kommissions-, Parlaments- und Ratsgebäude befinden. Wer sich in der Nähe dieser beiden Orte aufhält, ist unerlaubt hohen Mengen von Stickstoffdioxid (NO2) ausgesetzt.
euractiv.de

Freihandel Verbraucherschützer klagen gegen Kanada-Abkommen CETA n-tv.de
Entschließung zum Energiemarkt EU-Parlament will Einfluss der Verbraucher stärken europarl.europa.eu

ZITATE

„Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel sowohl mit kurz- als auch mit langfristiger Wirkung genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen.“
EU-Agrarkommissar Phil Hogan verspricht Stützungskäufe für die Milchbauern.
tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Finanzkrise macht krank: Risikofaktoren wie Tabak kosten vielen Menschen unnötig das Leben. Die Gesetzgeber müssen aufhören, das zu ignorieren, fordert EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Erst kürzlich enthüllte eine Eurostat-Studie, dass die EU eine besonders hohe Zahl vermeidbarer Sterbefälle aufweist: So hätten im Jahr 2013 33,7 Prozent der insgesamt 1,7 Mio. Tode von Menschen unter 75 vermieden werden können. Eine weitere Studie sieht einen Zusammenhang zwischen Krebs und der Finanzkrise.
euractiv.de (Andriukaitis), euractiv.de (Finanzkrise)

Smart City in Spanien: Nervige Parkplatzsuche, überquellende Mülleimer oder Wasserverschwendung in Grünanlagen – Probleme wie diese gibt es in jeder modernen Großstadt. Im spanischen Santander könnten sie bald der Vergangenheit angehören: Die Hafenstadt im Norden des Landes wurde mit tausenden Sensoren in ein lebendiges Labor für die “Smart City” der Zukunft verwandelt.
handelsblatt.com

-Anzeige-
Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

G7 fördert immer noch Kohleabbau: Zwar haben die G7-Ländern vor einem Jahr den vollständigen Abschied von kohlestoffhaltigen Energieträgern angekündigt und sich beim Uno-Gipfel in Paris zu ehrgeizigen Klimazielen bekannt. Doch mithilfe öffentlicher Gelder aus den G7-Ländern werden bis heute Kohleprojekte in aller Welt finanziert. Das zeigt eine Studie von sechs internationalen Umweltschutzorganisationen, unter ihnen der World Wildlife Fund (WWF), die an diesem Dienstag vorgestellt wurde. Demnach haben die G7-Staaten zwischen 2007 und 2015 mehr als 42 Mrd. Dollar für Kohleprojekte bereitgestellt, sowohl in Form von direkten Finanzierungen als auch über Garantien, technische Unterstützung und andere Hilfen für Kohlekraftwerke oder -bergwerke.
spiegel.de

40 Jahre Badegewässerrichtlinie 96 Prozent der überwachten Badegebiete in der EU erfüllen Mindestanforderungen an die Wasserqualität europa.eu
Klimabelastung Deutsche Entsorger fordern von EU Verbot von Mülldeponien handelsblatt.com

JOBS

Deutsche Umweltstiftung bietet Praktikum Kommunikation & Projektmanagement (EcoCrowd) *** Heinrich Böll Stiftung sucht Referenten Internet (m/w) *** IT-Dienstleistungs- Zentrum Berlin sucht Strategischen Systemplaner – Senior Consultant (m/w) *** Sarah Wiener Stiftung sucht Referenten Kommunikation /PR (m/w) *** limb sucht je eine Projektassistenz (m./w.) für Lernferien an zwei Mainzer Grundschulen
trendingjobs.eu, trendingjobs.eu/submit, jobs@trendingjobs.eu (Info+Inserat schalten)

NICHT MEHR GRÜN

Putins Leoparden: Anfang Februar 2014, kurz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi, wollte Russlands Präsident Wladimir Putin zeigen, dass die Spiele auch einen Mehrwert für die Umwelt haben würden – allen Berichten über Korruption, abgeholzten Bergwäldern, illegalen Mülldeponien und Baustellen in Naturschutzgebieten zum Trotz. Einen Mehrwert auf vier Pfoten, mit dunklen Punkten auf hellem Fell: den Persischen Leoparden. Die Wiederansiedlung der seltenen Leoparden war ein Prestigeprojekt Putins. Jetzt werden die Tiere endlich ausgewildert, müssen ihren Lebensraum aber mit Touristen teilen.
faz.net