KW 29: EU unterstützt Bauern mit 500 Millionen, Weiteres Verfahren gegen Google, Datenschutzabkommen zwischen EU und USA steht

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NACHRICHTEN

EU unterstützt Bauern mit 500 Millionen: Die Europäische Union unterstützt die deutschen Milchbauern nach Angaben von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt mit mindestens 58 Millionen Euro. Insgesamt wolle die EU-Kommission dem europäischen Milchmarkt mit 500 Millionen Euro unter die Arme greifen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan präsentierte ein entsprechendes Hilfspaket. Um das Überangebot an Milch in den Griff zu bekommen und damit die Preise zu stabilisieren, will die EU 150 Millionen Euro an Milcherzeuger zahlen, die ihre Produktion drosseln. Die übrigen 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten zur weiteren Verteilung. Deutschland erhält den größten Anteil.
faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de

EU eröffnet weiteres Verfahren gegen Google: Die EU-Kommission hat ein neues Wettbewerbsverfahren gegen Google eröffnet. Der US-Internetriese schränke durch seine dominante Marktposition die Werbemöglichkeiten von Wettbewerbern ein, sagt die Kommission. Seit mehr als einem Jahr läuft bereits eine Klage der Kommission gegen Google wegen Missbrauchs seiner Vormachtstellung bei der Suche nach Verkaufsdienstleistungen. Nun zieht das Verfahren der EU-Wettbewerbshüter weitere Kreise. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt jetzt die Werbeanzeigen ins Visier, die Google für seine Kunden auf den Seiten von anderen Verkaufsplattformen platziert.
euractiv.com, dw.com

Zwei Milliarden Fahrten wurden seit 2009 über die Fahrdienst-App Uber gebucht. In der Zeit von 2009 bis Ende 2015 verzeichnete Uber eine Milliarde Fahrten. Seit Jahresbeginn hat der Mitfahrdienst wurde die Zahl der Touren dann deutlich gesteigert.
wiwo.de

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA steht: Durch die Zustimmung der EU-Kommission ist das neue Datenschutzabkommen mit den USA in Kraft getreten. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, soll die “Privacy Shield” genannte Vereinbarung die Grundrechte von Bürgern und Unternehmen schützen, deren Daten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Die Neuregelung ersetzt das Abkommen “Safe Harbor”, das der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr wegen Datenschutzbedenken für hinfällig erklärt hatte. Kritiker bemängeln, dass die USA im Dienste der nationalen Sicherheit weiter massenhaft Daten von Bürgern sammeln dürfen.
dw.com, spiegel.de

EU verbietet Beistoff von Glyphosat: Die EU-Mitgliedsstaaten genehmigen Einschränkungen für das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat und verbieten damit den Beistoff POE-Tallowamin. Nationale Vertreter im Ständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel stimmten am gestrigen Montag mit einer qualifizierten Mehrheit für die Glyphosat-Beschränkungen der Kommission. Pflanzenschutzmitteln auf Glyphosatbasis, einschließlich Monsantos RoundUp, dürfen somit keine POE-Tallowamine mehr beigemischt werden.
euractiv.de

Drohne unterbricht Sitzung des ukrainischen Parlaments: Im ukrainischen Parlament wurde eine Abstimmung unterbrochen, nachdem ein Abgeordneter der Opposition eine Drohne durch den Sitzungssaal fliegen ließ. Mithilfe des Flugobjekts wollte er mögliche Fälle von Wahlbetrug aufdecken. Einige Abgeordnete applaudierten, aber andere kritisierten, dass lediglich der Wahlgang gestört werden sollte. Der Parlamentspräsident unterbrach die Sitzung mit der Begründung, dass die Aktion gegen die Parlamentsordnung verstoßen habe.
euronews.com

Polnischer Betrug auf EU-Kohlenstoffmarkt: Dem Gründer der größten polnischen Maklerfirma für CO2-Zertifikate, Jaroslaw Klapucki, droht eine Haftstrafe in Frankreich wegen Umsatzsteuerbetrug. Vor Kurzem befand ein Gericht in Frankreich den polnischen ETS-Makler für schuldig, Geldwäsche und Umsatzsteuerbetrug betrieben zu haben. Nun muss Klapucki wahrscheinlich für sieben Jahre ins Gefängnis. Von 2008 bis 2010 wurden auf dem europäischen CO2-Markt zwischen 10 und 20 Mrd. Euro entwendet. Frankreich allein entstand ein Verlust von 1,6 Mrd. Euro. Warschau weist jegliches Fehlverhalten von sich und spricht von einem unglücklichen Zwischenfall.
euractiv.de

CETA Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada focus.de
VW-Abgasskandal EU soll seit Jahren von Abgasmanipulationen gewusst haben zeit.de
Griechenland Regierung privatisiert Bahn n-tv.de

ZITAT

„Wenn man unsere Unfähigkeit betrachtet – und das ist bewährte Technologie -, kann ich mir kaum vorstellen, wie ein solch riskantes Konzept klappen würde.“
Der Umweltingenieur Joseph Sussman von der amerikanischen Elite-Uni MIT glaubt nicht daran, dass sich die Magnetbahn Hyperloop in den USA wird durchsetzen können.
sueddeutsche.de

HINTERGRUND

Franzosen beschließen nukleares Endlager: Das französische Parlament hat den Bau eines nuklearen Endlagers in Lothringen rund 150 Kilometer südwestlich von Saarbrücken genehmigt. Am Montag sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für ein unterirdisches Lager nahe dem Dorf Bure im Département Meuse aus, nachdem zuvor schon der Senat zugestimmt hatte. Es wird noch Jahre dauern, bis das Projekt realisiert wird, wenn es überhaupt dazu kommt. Doch mit der Zustimmung der Parlamentarier ist eine wichtige Etappe erreicht. Es liegt nun an der Regierung, den Bau in Auftrag zu geben.
faz.net

Urbanes Leben im Hausboot: Schwimmende Häuser sollen gegen Wohnungsmangel helfen, triste Quartiere beleben und vor Überflutung bewahren. Ein paar Dutzend schwimmen bereits in Hamburg. In Amsterdam gehören Hausboote längst zum Stadtbild. Ein schwimmendes Haus sei genauso gut gedämmt wie jeder andere Neubau, und einen unangenehmen Geruch habe er im Sommer nie bemerkt, sagt Architekt Jörg Niderehe, der selber jahrelang auf einem Hausboot gelebt hat und die Natur innerhalb der Stadt als wahres Geschenk erlebt hat.
faz.net

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Spanien Waldbrände an Costa del Sol euronews.com
Hate Speech Bundesweite Razzien zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet tagesspigel.de
Ungarn Mitfahrdienst Uber vom Gesetzgeber ausgebremst euronews.com

JOBS

Deutsche Umweltstiftung bietet Praktikum Kommunikation & Projektmanagement (EcoCrowd) *** Heinrich Böll Stiftung sucht Referenten Internet (m/w) *** IT-Dienstleistungs- Zentrum Berlin sucht Strategischen Systemplaner – Senior Consultant (m/w) *** Sarah Wiener Stiftung sucht Referenten Kommunikation /PR (m/w) *** limb sucht je eine Projektassistenz (m./w.) für Lernferien an zwei Mainzer Grundschulen
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NICHT MEHR GRÜN

Greenpeace kapert Brexit-Wahlkampfbus: Ein Wahlkampfbus mit falschen Zahlen war Teil der Brexit-Kampagne in Großbritannien. In großen weißen Lettern behauptete die “Vote Leave”-Kampagne, Großbritannien zahle pro Woche 350 Millionen Pfund an die EU. Diese Zahl war eine Lüge, wie “Faktenchecker” früh entlarvt hatten. Tatsächlich überweist Großbritannien pro Woche nur 110 Mio. Pfund. Greenpeace hat den Bus nun erworben und nutzt ihn für eine öffentlichkeitswirksame Aktion. Die Umweltschützer haben das Fahrzeug vor dem Parlament in London geparkt und es mit dem Spruch “Zeit für die Wahrheit” versehen.
spiegel.de

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