KW5: Schwierige Geburt – Kohlekommission macht Kompromissvorschlag, Brasilien: Schlammkatastrophe mit Ansage, Regierung hat keine Lust aufs Tempolimit

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NACHRICHTEN

Schwierige Geburt – Kohlekommission macht Kompromissvorschlag. In der Nacht auf Samstag hat sich die Kohlekommission nach zwanzigstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Deutschland sich bis spätestens 2038 von der Kohle verabschieden soll. Der Bund soll dabei den Umstieg auf erneuerbare Energien mit 40 Milliarden Euro bis 2040 unterstützen. Die Regierung will nun Optimismus hinsichtlich der getroffenen Entscheidungen verbreiten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält zuversichtlich an seiner Einschätzung fest, dass eventuelle Strompreiserhöhungen nicht auf die Verbraucher umgewälzt würden. Gleichzeitig nannte Altmaier den Kohleausstieg einen der „anspruchsvollsten Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte“. Die Klimaziele der Bundesregierung könnten durch den Kohleausstieg bis 2030 erreicht werden, so Altmaier. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigte sich zuversichtlich. Für die Grünen jedoch reicht der Entwurf für den Ausstieg nicht aus. Parteichefin Annalena Baerbock bezeichnete die Einigung als „Minimalkompromiss“. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sieht einen Einfluss der Kohle-Lobby auf die Entscheidungen der Kommission.
tagesschau.de

Kurioser Streit um Stickstoff-Grenzwerte. Eine Unterschriftenliste von Lungenärzten, welche die Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe in Frage stellen will, wirft Fragen zur Wissenschaftlichkeit dieses Vorstoßes auf. An der wissenschaftlichen Einschätzung, dass es sich bei Stickoxiden und Feinstaub toxikologisch um gesundheitsgefährdende Substanzen handelt, hat sich nichts geändert. Es liegen zahlreiche statistisch belastbare Daten vor, die die Faktenlage eindeutig belegen. Dass sich nun Ärzte gegen diese Daten stellen, erscheint absurd – insbesondere die Gesundheit der Schwächsten sollten sie im Blick haben. Und das sind vor allem Kinder und Asthmatiker, von denen Erwachsene immerhin fünf Prozent der Bevölkerung stellen, bei Kindern sind es doppelt so viele. Grundsätzlich sind Grenzwerte zur Luftreinhaltung nicht das Ergebnis eines wissenschaftlichen, sondern eines politischen Prozesses. Diesem geht in der Regel eine medizinische Begutachtung voraus. Die Lungenärzte scheinen sich nun als verkehrte Aktivisten zu verstehen.
faz.net faz.net

Brasilien: Schlammkatastrophe mit Ansage. Am Freitag spielte sich in Brasilien nahe der Millionenstadt Belo Horizonte eine Damm-Katastrophe ab. Am Freitag sackte der 87 Meter hohe Damm eines Rückhaltebeckens in sich zusammen, die daraus entstandene Lawine aus Wasser und Schlamm wälzte sich talabwärts und tötete vermutlich über 300 Menschen. In der Erzgewinnung wird viel Wasser benötigt, welches von Staudämmen zurückgehalten wird. Dabei kommt es jedoch immer wieder zu schweren Zwischenfällen. Erst 2015 brach nur rund 150 Kilometer von Brumadinho entfernt der Bento-Rodrigues-Damm. 19 Menschen starben bei Brasiliens bis dahin größter Umweltkatastrophe. Weltweit trugen sich ähnliche Fälle zu. Neben dem menschlichen Leid, das verursacht wird, sind vor allem die Umweltfolgen verheerend. Das Material in den Rückhaltebecken ist oft hoch giftig, teilweise sogar radioaktiv. Die giftigen Schlämme töten Tiere und Umwelt und verseuchen das Grundwasser. Vor diesem Hintergrund ist die Fahrlässigkeit, mit denen solche Dämme betrieben werden, besonders schockierend.
spektrum.de

BDI: Verkehrswende könnte teuer werden. Die Energiewirtschaft ist der einzige volkswirtschaftliche Sektor, der das von der Bundesregierung gesteckte Ziel der CO2-Reduzierung um 40 Prozent bis 2020 erreicht. Andere Sektoren wie die Industrie oder das Verkehrswesen hinken dafür umso deutlicher hinterher. Eine Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie kam nun zu dem Ergebnis, dass dem nicht so sein muss: Theoretisch wäre auch im Verkehrswesen ein Ergebnis nach den Klimaschutzzielen bis 2030 erreichbar. Im Gegensatz zum Energiesektor müsste der jedoch deutlich radikaler vollzogen werden und kostet wesentlich mehr Geld. Dafür müssten bis 2030, also in rund zehn Jahren, zwischen 243 und 256 Milliarden Euro investiert werden. Die Bundesregierung lässt es im Verkehrswesen allerdings recht langsam angehen. Von dem nötigen radikalen Wandel ist dort nichts zu sehen. Entsprechend pessimistisch kommentiert der BDI das Ergebnis der Studie: „Bei der Erreichung des Klimaziels im Verkehrssektor stoßen Wirtschaft und Gesellschaft an die Grenzen der praktischen Umsetzbarkeit.“
welt.de

Regierung hat keine Lust aufs Tempolimit. Regierungssprecher Steffen Seibert erteilte einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage – ein Tempolimit stünde nicht im Koalitionsvertrag. Darüber hinaus gäbe es schon jetzt ein weitreichendes Tempolimit auf den Autobahnen und „intelligentere“ Möglichkeiten, das Klimaproblem zu lösen. Eine interne Arbeitsgruppe der Bundesregierung sollte sich mit dem Tempolimit befassen und präsentierte ihre Ergebnisse früher als geplant. Das Ergebnis war eine intensive Debatte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellte sich vehement gegen die Pläne, deutschen Autofahrern ein Tempolimit vorzuschreiben. Das Prinzip der Freiheit habe sich auf den Autobahnen bewährt. Außerdem, so Scheuer, würde ein Tempolimit den CO2-Ausstoss um lediglich o,5 Prozent verringern. Auch gab es viel Kritik an den Standorten für Luftschadstoffmessgeräte. Diese stünden in anderen Ländern auch nicht direkt an der Straße.
zeit.de

Digitalisierung Das Zauberwort auf dem Bauernhof deutschlandfunk.de
Spanien Tod im illegalen Bohrloch. Das Drama hinter der Tragödie sueddeutsche.de
Interview Jochen Wermuth, ein grüner Kapitalist taz.de

ZAHL DES TAGES

Rund 30.000 bunte Flipflops sind allein für die Verzierung des Rumpfes der „Flipflopi“ wiederverwendet worden. Eine Gruppe von kenianischen Umweltschützern will mit ihrem Segeltörn auf die zunehmende Verschmutzung der Weltmeere durch Plastik aufmerksam machen.
spiegel.de

ZITAT

„Die letzte Innovation, mit der deutsche Autos von sich reden gemacht haben, war die illegale Abschalteinrichtung.“
Marc Felix Serrao von der Neuen Zürcher Zeitung spottet über die Zuverlässigkeit von Made in Germany.
nzz.ch

HINTERGRUND

Neue Studie zeigt deutliche Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Flüchtlingsströmen. Die Weltbank rechnet weltweit bis 2050 mit 140 Millionen sogenannten Klimaflüchtlingen. Das sind Menschen, die aus ihrer Heimat vor den Folgen des Klimawandels fliehen müssen. Eine am Mittwoch veröffentliche Studie der Wirtschaftsuniversität Wien und des Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse kam nun zu dem Ergebnis, dass klimatische Veränderungen zahlreichen Konflikten und den daraus folgenden Fluchtbewegungen vorausgehen. Für die Studie wurden Asylanträge aus 157 Ländern mit den Klimabedingungen und den Kriegstoten in den jeweiligen Herkunftsländern verglichen. Als Beispiel nennen die Studienautoren die Unruhen in Tunesien, Libyen, im Jemen und in Syrien. In Syrien beispielsweise ging eine dreijährige Dürreperiode den Konflikten voraus. Der Klimawandel ist bisher als Fluchtgrund nicht anerkannt.
derstandard.de

Umweltpolitik als Klassenkampf von oben? Grüne, klimabewusste Politik wird oft als Klassenkampf von oben kritisiert: Sie sei elitär und gehe zulasten ärmerer Menschen. Im Diskurs um den fortschreitenden Klimawandel wird sich mittlerweile oft die Frage gestellt, ob sich in Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung nicht auch eine elitäre Verachtung für die Lebensrealität von Geringverdienern offenbart, ein grüner Klassenkampf von oben, quasi. Der Kauf und Konsum von nachhaltigen, klimafreundlichen Produkten wird oft als Distinktionsmerkmal gegenüber dem „unbewussten Pöbel“ verstanden. Dabei zeigt sich besonders bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich, dass viele der Debatten vor allem auch die Mittel- und Unterschicht treffen. Steigende Benzinpreise und Dieselfahrverbote treffen jeden. Dabei ist die Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie seit jeher Enger, als viele das in der heutigen Debatte zugeben wollen.
zeit.de

Grüne Gentechnik: Was von den Versprechen bleibt. Nach Angaben des International Service for the Acquisition of Agribiotech Applications wachsen bereits auf gut zehn Prozent des nutzbaren Ackerlandes gentechnisch veränderte Pflanzen. Insbesondere vor dem Hintergrund einer wachsenden Weltbevölkerung verläuft die Glaubensfront um die Zukunft der Nahrungsmittelsicherung zwischen einem für und wider der gentechnisch veränderten Pflanzen. Schätzungen zufolge soll sich die Weltbevölkerung zwischen elf und zwölf Milliarden einpendeln. Diese Menschen müssen alle satt werden. Schon seit Jahrzehnten dringen täglich vielversprechende Neuigkeiten aus den Labors, viele dieser Versprechungen wurden aber bisher nicht eingelöst. Vielmehr zeigt sich, dass der Fortschritt oft eine Schnecke ist – was im Labor klappt, muss noch lange nicht auf dem Acker funktionieren.
faz.net

KOMMENTAR

Die Ministerin und das Tempolimit. Ein Kommentar von Thomas Schmoll über eine Umweltministerin, die keine Stellung beziehen will.
n-tv.de

FOTO DER WOCHE

TIERISCH

Der Tod der einsamsten Ente der Welt. Neuseeland trauert um den Tod der wohl einsamsten Ende der Welt. Vor einem Jahr landete Erpel Trevor nach einem Sturm in Neuseeland auf der kleinen Pazifikinsel Niue und war damit die einzige Ente auf der Insel. Die Vorsitzende der örtlichen Handelskammer bestätigte den Tod der männlichen Ente, die einem Hund zum Opfer gefallen ist. Vermutet wird, dass Trevor knapp 2500 Kilometer aus Neuseeland einflog. Trevor lebte auf der Insel in einer kleinen Pfütze. Neuseelands Parlamentspräsident Trevor Mallard, der Namensgeber der Ente, bekundete dem Volk der Insel sein Beileid.
haz.de

KINO

Ailos Reise. Der französische Regisseur Guillaume Maidatchevsky begleitete ein Jahr lang ein neugeborenes Rentier durch die eisigen Weiten Lapplands und stellt sich damit in die Tradition der Tier-Dokumentation nach Jamie Uys mit „Die lustige Welt der Tiere“. Ohne falsche Niedlichkeit wird ein optisch herausragendes Portrait der Landschaft und der Tiere des Nordens gezeichnet. Geeignet für Groß und Klein gleichermaßen.


filmstarts.de

NICHT MEHR GRÜN

Schweinerei: Dänemark baut Grenzzaun. Dänemark begann am Montag mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Deutschland. Damit soll verhindert werden, dass Wildschweine die Afrikanische Schweinepest einschleppen. 70 Kilometer lang und etwa 1,50 Meter hoch wird der Zaun entlang der Grenze zu Schleswig-Holstein. Der Stahlzaun reicht einen halben Meter weit in den Boden, damit sich die Tiere nicht darunter durchwühlen können. Die dänische Regierung will mit dem Bauvorhaben die für das Land sehr wichtige Schweinezucht schützen. Dänemark exportiert jährlich Schweine im Wert von über 1 Milliarden Euro in Länder außerhalb der EU. Sollten sich dänische Schweine nun mit der Afrikanischen Schweinepest infizieren, müssten alle Ausfuhren gestoppt werden.
zdf.de

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