KW9: Union not amused über Klimaschutzgesetz, Klöckners Plan gegen Lebensmittelverschwendung, Wirtschaftswisssenschaftler fordern CO2-Steuer

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NACHRICHTEN

Klimaschutzgesetz: Union not amused. Der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Entwurf zum ersten deutschen Klimaschutzgesetz sorgte für Streit in der Koalition. Beim Koalitionsgipfel in der vergangenen Woche drängte die CDU/CSU auf eine Verschiebung. Frau Schulze ließ sich davon nicht beirren und gab den Entwurf trotz des Widerstandes zur Abstimmung innerhalb der Regierung. Schulzes Pläne sehen vor, dass für alle Bereiche der Wirtschaft wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft feste Klimaziele festgelegt werden sollen. Konkret sollen die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland bis 2050 um mindestens 95 Prozent unter den Wert von 1990 fallen. Sollten sich die Klimaziele im Nachhinein als zu lasch herausstellen, können sie nach oben hin abgeändert werden, eine Korrektur nach unten ist jedoch ausgeschlossen. Die Verantwortung der Einhaltung der Klimaziele obliegt den jeweiligen Ministerien. Sollten Ziele nicht erreicht werden, drohen Bußgelder. Auch müsste der Bund in dem Fall überschüssige Emissionszertifikate anderer EU-Staaten aufkaufen. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, sicherte Schulze die volle Unterstützung ihrer Partei zu. Christiane Averbeck, Chefin der Klima-Allianz Deutschland, mahnt, dass das Gesetz vor dem Hintergrund des Klimawandels noch drastischer ausfallen müsste.
sueddeutsche.de

Klöckners Plan gegen Lebensmittelverschwendung. Rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen. Dem will Ernährungsministerin Julia Klöckner nun mithilfe intelligenter Produktverpackungen den Kampf ansagen. Diese sollen im Rahmen von Klöckners Nationaler Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung mit mehreren Millionen Euro gefördert werden. Die Verpackungen könnten beispielsweise anhand eines Farbverlaufs darauf aufmerksam machen, wie lange ein Produkt noch haltbar ist. Die Strategie sieht vor, konkrete Maßnahmen auf freiwilliger Basis zu erarbeiten. Dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland ist die fehlende Verbindlichkeit jedoch ein Dorn im Auge. Der Bund fordert, ein solches Gesetz für die gesamte Produktions- und Lieferkette verbindlich zu machen.
faz.net

ÖDP als Retter der Bienen. Die Ökologisch-Demokratische Partei Bayerns holt stets so wenige Stimmen, dass es nicht mal für einen eigenen Balken im Wahldiagramm reicht. Und doch schafft die kleine Partei genau das, was selbst den etablierten Parteien oft vorbehalten bleibt – die ÖDP schafft es immer wieder, der CSU ein Schnippchen zu schlagen. Im Jahr 1998 erzwang die ÖDP einen Volksentscheid zur Abschaffung des bayerischen Senats, 2010 setzte die ÖDP ein radikales Nichtraucherschutzgesetz gegen den Willen der CSU per Volksentscheid durch, und nun gelang es der ÖDP, das Bienen-Volksbegehren für mehr Artenschutz mit rund 1,7 Millionen Unterschriften durchzusetzen. Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, sagt, man habe damit sprichwörtlich in ein Wespennest gestochen. Doch auch wenn es der ÖDP mittlerweile gelungen ist, die Bienen zu retten, führen die Erfolge selten zu entsprechenden Wahlergebnissen. Bernhard Kuttner, der 1980 von den Grünen zur konservativeren ÖDP gewechselt ist, ärgert sich, dass viele grüne Wähler nicht den Mut hätten, ÖDP zu wählen.
sueddeutsche.de

Wirtschaftswisssenschaftler fordern CO2-Steuer. Der früheren US-Notenbankchefin Janet Yellen ist es gelungen, über 3333 internationale Ökonomen für ihre Iniative zu gewinnen, die eine CO2-Steuer als wirksamstes und direktestes Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels bewirbt. Yellen, die sich als Beraterin der amerikanischen NGO Climate Leadership Council für den Kampf gegen den Klimawandel engagiert, ist sich bewusst, dass einer CO2-Steuer oft der Aspekt der Wirtschaftlichkeit entgegen gehalten wird. Doch Yellen ist überzeugt, dass eine CO2-Steuer die wirksamste sofortige Maßnahme ist, da Unternehmen so stärker zur Verantwortung gezogen werden. Wenn die Steuer auf alle kohlenstoffintensiven Waren oder Dienstleistungen erhoben würde, stiegen zwar die Strom- und Transportkosten, doch würde eine Umverteilung der Einnahmen durch die CO2-Steuer auf Verbraucher vor allem die ärmsten Haushalte entlasten. Das größte Hindernis in der Umsetzung von Yellens Plänen dürfte wohl die skeptische Haltung des US-Präsidenten zum Klimawandel sein. 
handelszeitung.ch

Sehr lange Leitung Verlauf der Südlink-Stromtrasse bekannt gegeben tagesschau.de
Hype auf Kakteen Stacheliges Schmuggelgut sueddeutsche.de
Kanada Klima-Steuer eingeführt heise.de
Große Laster EU legt CO2-Grenzwerte für LKW fest tagesspiegel.de
Klimawandel Rechts wird’s düster weser-kurier.de

ZAHL DES TAGES

Rund 2,46 Millionen Kunden nutzten 2018 Carsharing-Dienste, wie der Carshahring-Verband BCS mitteilte. Demnach konnten sich die großen Anbieter im vergangenen Jahr über einen Kundenzuwachs in Höhe von rund 17 Prozent freuen.
zeit.de

ZITAT

„Das heißt, dass in jedem Fall bis zum Herbst 2020 nicht gerodet wird.“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wünscht sich einen Erhalt des Hambacher Forsts über 2020 hinaus. Der Wald ist von der Rodung durch den Energieriesen RWE bedroht.
de.reuters.com

TIPP

HINTERGRUND

Zu viel Salz in der Suppe: Gift in Abwasser von Entsalzungsanlagen unterschätzt. Ohne die Entsalzung von Meerwasser wird die Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung künftig unmöglich sein. Doch gerade diese Entsalzungsanlagen führen mehr toxische Abwässer zurück in die Meere, die sie eigentlich als nutzbares Wasser aufbereiten sollten. Die Abwässer der Anlagen enthalten Salze in hohen Konzentrationen und oft Reste giftiger Chemikalien, mit denen in den Anlagen zum Beispiel Algen und Bakterien bekämpft werden. Der Bericht eines internationalen Forscherteams in dem Magazin Science of the Total Environment kommt nun zu dem Ergebnis, dass diese Mengen bisher drastisch unterschätzt wurden. Demnach strömen aus knapp 16 000 Anlagen jährlich mehr als 50 Milliarden Kubikmeter Sole, anderthalbmal so viel wie gedacht. Bisherige Schätzungen, dass pro Liter Meerwasser ein Liter Abwasser entsteht, sind demnach falsch. Die Autoren der Studie vermuten, dass der größte Teil der Sole, etwa 80 Prozent, ins Meer geleitet wird und warnen vor den Folgen für die Flora- und Fauna in den Meeren.
sueddeutsche.de

Umweltbundesamt drängt auf höhere Umweltstandards im Bergbau. Das Umweltbundesamt fordert strengere Umweltstandards für den Rohstoff-Abbau im globalen Süden. Nach den Forderungen des WWF drängt nun auch das Umweltbundesamt darauf, auch in Entwicklungsländern für höhere Umweltstandards beim Abbau von Rohstoffen zu achten. Die Standards vor Ort betreffen uns nämlich auch in Deutschland direkt, schließlich gilt Deutschland als Großimporteur von Rohstoffen. Das Bundesamt fordert, Deutschland solle zusammen mit der Europäischen Union auf international verbindliche Umwelt- und Sicherheitsstandards entlang der Lieferkette vom Bergwerk bis zur Aufbereitung der Rohstoffe drängen. Sonst könne nicht sichergestellt werden, dass Deutschland seinen Rohstoffbedarf künftig aus ökologisch unbedenklichen Quellen decken kann.
fr.de

Dunkle Geschäfte mit Steuergeld. Die Regierungen der deutschen Bundesländer nehmen es mit der Anlage ihrer Steuergelder scheinbar nicht so genau. Laut einer exklusiven Correctiv-Recherche werden Beamtenpensionen in in korrupten und klimaschädlichen Firmen angelegt. Diese Praxis scheint weit verbreitet: Sieben von 16 Bundesländern investieren ihr Geld in fragwürdige Konzerne. Neben ethisch fragwürdigen Anleihen von Folterstaaten wie Aserbaidschan wird auch in Zigarettenfirmen wie Philipp Morris oder Imperial Tobacco investiert. Auch der brasilianische Konzern Petrobras, der eine Ölpest vor der Küste Rio de Janeiros zu verantworten hat und in einen Bestechungsskandal verwickelt ist findet sich genau so auf der Liste wie der Bergbau-Riese Rio Tinto.
correctiv.org

KOMMENTAR

Absurde Agrarpolitik. Josef Reicholf kritisiert in der Welt eine absurde Agrarpolitik, die Bauern dafür entschädigt, dass sie weniger Schaden anrichten. Der Evolutionsbiologe befürchtet, dass die EU-Agrarpolitik zusammenbrechen muss, bevor sie überhaupt reformiert werden kann.
welt.de

FOTO DER WOCHE

© Clay Bolt / claybolt.com

Dicker Brummer. Die Wallaces Riesenbiene (Megachile pluto) im Vergleich zu einer normalen Honigbiene.
scinexx.de

TIERISCH

Galapagos-Schildkröte wieder aufgetaucht. Sie ist wieder da: Auf der Galápagos-Insel Fernandina ist eine ausgestorben geglaubte Schildkröte gefunden worden. So wurde ein Weibchen der Unterart Chelonoidis nigra phantasticus entdeckt. Das letzte Mal, dass diese Art auf der Insel nachgewiesen werden konnte, war im Jahr 1906.
rundschau-online.de

NICHT MEHR GRÜN

Eimer mit strahlendem Uran in Ausstellungsraum gefunden: Da strahlten die Museumsbesucher nicht schlecht – in einem Museum am Grand Canyon im US-Bundesstaat Arizona wurde Uranerz gefunden, das in Farbeimern im Ausstellungsraum stand. Aufmerksam geworden ist darauf ein Jugendlicher, der zufällig einen Geigerzähler zur Hand hatte. Allerdings sei wenige Tage nach der Entdeckung der Inhalt der Eimer in eine alte Uranium-Mine in der Nähe gekippt worden, die Eimer selbst aber wieder ins Museum zurück gebracht. Die im Gebäude gemessenen Strahlungsdosen sollen mittlerweile wieder normal sein, nachdem die Eimer dort fast 20 Jahre standen.
heise.de

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